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Unser Steuersystem spaltet die Gesellschaft
Die Bundesregierung muss eine große Steuerreform vorlegen, mit der endlich Steuergerechtigkeit hergestellt wird. Das heutige Steuersystem ist ungerecht, weil es die Mehrheit der Gesellschaft schröpft ... Weiterlesen
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Redaktionskommission berät über Entwurf für neues Parteiprogramm
Die Redaktionskommission hat sich auf einen von allen Kommissionsmitgliedern getragenen Entwurf für ein Parteiprogramm geeinigt, der nunmehr dem Parteivorstand der LINKEN vorgelegt und am 21. und 22. ... Weiterlesen
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Europaweites Ausstiegsszenario muss her
Die Kriterien für die AKW-Stresstests sollen deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Die Atomkraftwerke in der EU sollen nur Natur- und Klimakatastrophen standhalten können. Das Risiko von Flugz... Weiterlesen
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Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung heute für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen un... Weiterlesen
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Der Solidaritätszuschlag ist genauso überholt, wie das ganze Steuersystem
Wer jetzt über den Solidaritätszuschlag verhandeln will, muss über das ganze Steuersystem reden. Der Solidaritätszuschlag ist schon lange keine Steuer mehr für Ostdeutschland. Mit der Steuer werden u.... Weiterlesen
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Der Abzug der Truppen ist die beste Schlussfolgerung aus Bin Ladens Tod
Die von Angela Merkel bejubelte Aktion der US-Spezialkräfte war eine außergerichtliche Hinrichtung. Osama bin Laden wurde mit einem Kopfschuss getötet, statt ihn festzunehmen. Offensichtlich wollte US... Weiterlesen
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Angriff auf Redakteurinnen und Redakteure stoppen
Redakteurinnen und Redakteure sollen auf das Urlaubsgeld in Höhe von 75 Prozent eines Monatsgehaltes verzichten. Und der eigentliche Hammer: Alle Neueingestellten sollen ein um 25 Prozent abgesenktes ... Weiterlesen
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Für faire Löhne und sichere Jobs
Der Tag der Arbeit ist der Aktionstag der Mehrheit. Faire Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und sichere Jobs sind die Existenzgrundlage für Millionen. Diese Forderungen sind aktueller denn je.... Weiterlesen
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Mindestlohn ist das Mindeste und nutzt allen
Am kommenden Sonntag demonstrieren wieder Hunderttausende für soziale Gerechtigkeit und Frieden, darunter auch viele Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN. Dabei ist ihre entscheidende Forderung di... Weiterlesen
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Jobwunder entpuppt sich als schöner Schein
So kurz vor dem 1. Mai soll die offizielle Arbeitslosenzahl wohl für Freude und Entspannung sorgen. 3,078 Millionen Menschen waren im April ohne Arbeit – für die politisch Verantwortlichen ein willkom... Weiterlesen
