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  1. Presseerklärungen

    Athen droht in der Ägäis zu versinken

    Schlecht weiter: "Unter dem Druck der EU und des IWF will die griechische Regierung jetzt weitere Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst durchsetzen. Auch soll geplant sein, die Verbrauc... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Kanzlerin verhindert Atomausstieg

    Bundeskanzlerin Merkel kriecht im Schneckentempo zum Atomausstieg. Der Kniefall vor Atom-und Wirtschaftslobby ist als Grundsatz ihrer Regierungspolitik einzementiert. Wer sich erst 2022 von der Kernen... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Klageflut ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV und Sanktionen abgeschafft werden

    Die so genannte Klageflut bei Hartz IV ist Ausdruck eines Gesetzes, was Armut und Ausgrenzung verursacht, nicht verfassungskonform und außerdem auch handwerklicher Pfusch ist. Darüber hinaus werden ma... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

    Der Autor der in der "Frankfurter Rundschau" zitierten Studie war auch auf Nachfrage nicht bereit, sie der Partei DIE LINKE zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Verbreitung von gravierenden Vorwü... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Kanzlerin kneift

    Angela Merkel spricht von den Griechen oder Portugiesen als Sorgenkindern der Europäischen Union, obwohl sie weiß, dass die Euro-Krise durch die Banken verursacht wurde. Sie will den Blick auf die wah... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Merkel will Europa über Stammtische regieren

    Merkel macht Europapolitik nicht als Kanzlerin sondern als Parteichefin. Ihr Vorstoß provoziert antideutsche Stimmungsmache in Europa und antieuropäische Ressentiments in Deutschland. Wenn die Mensche... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Schluss mit der Kollaboration mit dem Regime Karsai!

    Das Vorgehen der afghanischen Sicherheitsdienste gegen Demonstranten, bei denen sie mindestens elf getötet und 50 verletzt haben, steht in einer Reihe mit dem Vorgehen der Diktatoren in Libyen und Syr... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Erwerbslose als Sparschwein der Ministerin von der Leyen

    Hintergrund für diese sogenannte Effizienzkontrolle ist, dass im Zug des Kompromisses zwischen SPD und Bundesregierung zu den Hartz-IV-Regelsätzen, Milliardenkürzungen auf die Bundesagentur für Arbeit... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    LINKE solidarisch mit streikenden Druckerinnen und Druckern

    Bereits in den 1990er haben die Unternehmer versuchen unseren Kampferfolg in der Druckindustrie rückgängig zu machen. In einer vier Jahren dauernden Auseinandersetzung konnte der Angriff abgewehrt wer... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby

    Es ist ein Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby, wenn Bundesfinanzminister Schäuble verkündet, dass er die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen kann. Er verzichtet damit bewusst auf ... Weiterlesen

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