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Entschuldung statt Ausverkauf
Es hat keinen Sinn, sich mit immer weiteren Krediten um eine Lösung der grundlegenden Probleme zu drücken. Denn die an die Kredite geknüpften Kürzungsprogramme werden die Rezession in den Krisenländer... Weiterlesen
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Verbot der Nutzung von Kernenergie ohne Hintertür
Ich freue mich, dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, mit seinen jüngsten Äußerungen einem Gesetzesentwurf (DRUCKSACHE NR. 17/5474) meiner Fraktion im Grunde zustimmt und den Atomaussti... Weiterlesen
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Schluss mit dem Krieg in Afghanistan
Drei Tote innerhalb einer Woche zeigen auf grausame Weise, dass jeder weitere Kriegstag die Gewaltspirale in Afghanistan eskalieren lässt. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswe... Weiterlesen
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4 Millionen Argumente gegen von der Leyens Kahlschlagspolitik
Letzte Woche stellte Ministerin von der Leyen im Kabinett einen umfassenden Katalog geplanter Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten vor. Man könnte glauben, die Arbeitsl... Weiterlesen
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Atomausstieg als Geschäftsmodell für die Atomkonzerne
Die Studie belegt, Deutschland ist ebenso wenig wie Japan auf einen Super-Gau vorbereitet. Die Bundesregierung gibt vor, so schnell als möglich aus der Atomenergie aussteigen zu wollen. Doch die viele... Weiterlesen
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Kahlschlag beim Arbeitslosengeld I für Ältere geplant
Schwarz-Gelb hat im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses der Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von 2 Milliarden Euro für dieses Jahr aufgeladen. Wenn jetzt der Rotstift beim Arbeitslosengeld I für Ältere... Weiterlesen
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Die Steuerreformlüge
Medienberichten zufolge, will die Bundesregierung nun auch auf die Atomsteuer (Brennelementesteuer) verzichten. Das wäre innerhalb von 14 Tagen die zweite Steuersenkung für Unternehmen. Erst der Verzi... Weiterlesen
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Afghanistan: Eskalation endlich beenden
Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten und den Verletzten. Der Anschlag verdeutlicht, dass sich die Situation in Afghanistan weiter zugespitzt ... Weiterlesen
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Solidarische Bürgerversicherung statt bayerische Sonderwege
Max Straubingers Initiative ist durchsichtig. Das ist die übliche Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen. Straubinger will, dass die Beiträge wegen der höheren Durchschnittslöhne in Bayern sinken und ... Weiterlesen
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LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Es gehört zum Bestand LINKER Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals ei... Weiterlesen
