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Protest ja, Gewalt nein
Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, insbesondere weil sie gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 waren. Die Landesregierung müsste nach dem Wählerwillen einen Baustopp durc... Weiterlesen
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Heuchlerische Flüchtlingspolitik
Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitve... Weiterlesen
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Deutsch-Französicher Pakt gegen Steuerzahler
"Eine freiwillige Umschuldung ist eine Farce. Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei de... Weiterlesen
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Der griechische Patient wird im künstlichen Koma gehalten
Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll. Der Verkauf des Staats... Weiterlesen
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Der Finanzminister verteilt Beruhigungspillen
Der Finanzminister weiß, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Lösung der Euro-Krise erwartet. Deshalb verteilt er Beruhigungspill... Weiterlesen
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Große Koalition der Rentenkürzer trägt Verantwortung für wachsende Altersarmut
Wenn die DIW-Forscher feststellen, dass ein Neurentner im Westen heute schon durchschnittlich nur noch eine Rente von 820 Euro bekommt, schrillen die Alarmglocken. Damit liegt die Durchschnittsrente h... Weiterlesen
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Lohndumping bedroht Pressefreiheit
Die Profite der Verleger sind Verluste für die Pressefreiheit. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger will bei Neueinstellungen und Verlagswechsel Redakteuren Tarifsenkungen von bis zu 30 Prozen... Weiterlesen
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Griechenland wird für die Banken geopfert
Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der Griechenland-Schulden ... Weiterlesen
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Nukleare Bedrohung des Friedens latent
Die Bundesregierung muss angesichts weiter hoher Gefahren aus Atomwaffenarsenalen stärker für konkrete Abrüstungsschritte, vor allem gegen eine Modernisierung der Arsenale, eintreten. Obwohl der START... Weiterlesen
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Drehtürwechsel müssen gesetzlich unterbunden werden
Wenn ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium umstandslos an die Spitze eines Wirtschaftsverbands wechselt, dann wird der Staat zur Beute von Wirtschaftsinteressen. Herr Kerber muss sofort von sei... Weiterlesen
