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Es gibt einen Plan B
Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Paket ist die Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenlan... Weiterlesen
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Grundrecht auf Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage bestimmt werden
Das Finanzministerium legt mit seinem Bericht das Existenzminimum fest. Auch dieser Bericht ist vom Bestreben geprägt, das Existenzminimum kleinzurechnen. Dieses wird nach Kassenlage festgesetzt und f... Weiterlesen
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Tarifrunde in Druckindustrie: Sicherung der 35-Stunden-Woche mit hohem Preis
Der Preis für die Sicherung des Manteltarifs ist jedoch hoch: Es wurde ein Lohnabschluss über eine Laufzeit von fast drei Jahren vereinbart. Ab dem August 2012 wird es eine Erhöhung von 2 Prozent gebe... Weiterlesen
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Von der Leyens Image-GAU
Um von dem Image-GAU ihres einstigen Prestigeprojekts abzulenken, dreht Ministerin von der Leyen an der Stigmatisierungsschraube. Eltern sollen zum Hartz-IV-Outing über eine aufsuchende Sozialarbeit g... Weiterlesen
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Schutz vor Diskriminierung ins Grundgesetz
700.000 Menschen zogen am vergangenen Wochenende beim Berliner CSD durch die Straßen der Stadt – eine bunte, fröhliche Manifestation für die Rechte von Schwulen und Lesben, ein Signal für Toleranz und... Weiterlesen
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Finanzmärkte diktieren Gipfelergebnis
"Niemand kann erklären, wie eine freiwillige Beteiligung zu einer substantiellen Beteiligung der Banken und Versicherungen führen kann - auch nicht die Regierungschefs. Deshalb haben sie die neuen Hil... Weiterlesen
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Schluss mit Geisterdebatte über Rentenbeitragssenkungen
Die Forderungen nach einer Senkung des Rentenbeitrags kommen zur Unzeit. Das ist eine Geisterdebatte, die schnell beendet werden muss. Wichtiger als Beitragssenkungen, von denen niemand außer Großunte... Weiterlesen
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Sicherheitsgipfel beseitigt nicht Ursachen von Radikalisierung
Anstatt eigens einen Sicherheitsgipfel einzuberufen, um der Selbstradikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken, sollte die Bundesregierung lieber die Ursachen für eine Radikalisierung von Jugendl... Weiterlesen
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Schon wieder kommt die Bundesregierung zu spät. Bundeswehr aus Afghanistan abziehen!
Die Ankündigung des US-Präsidenten Obama, mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, hat wenig Sensationelles. Obama holt die Truppen zurück, die vorher zusätzlich entsandt worden sind.... Weiterlesen
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Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen!
Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vo... Weiterlesen
