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Merkel ist als Waffenhändlerin in der Welt unterwegs
Es ist wichtig, mit den Ländern Afrikas enger zusammenzuarbeiten als bisher. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Insbesondere sollte es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Hunger in Afrika zu bekämpfen... Weiterlesen
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Lohnungerechtigkeit lässt den Osten ausbluten
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und Männer und in allen Regionen, ist die Grundvoraussetzung für die Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land, so wie es das Grundgesetz vorschre... Weiterlesen
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Parteienfinanzierung transparent regeln
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat Bundesregierung und Bundesrat zahlreiche Empfehlungen ins Stammbuch geschrieben, um die Parteienfinanzierung in Deutschland transparent u... Weiterlesen
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Armuts-TÜV für Sozialsysteme einführen
Der Bericht der UN ist ein beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung. Armut fällt in einem reichen Land nicht vom Himmel. Wenn per Gesetz Löhne, Renten und Sozi... Weiterlesen
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Schäuble macht Politik zu Lasten der Steuerzahler
Erst werden die Banken vom grössten Teil ihrer Risiken für Griechenland-Anleihen befreit und diese dem Steuerzahler aufgebürdet. Angeblich, weil ein Zahlungsausfall Griechenlands um jeden Preis verhin... Weiterlesen
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Drehtürwechsel müssen gesetzlich unterbunden werden
Kaum hat Axel Weber sein Amt als Bundesbankchef niedergelegt, schon verkündet er öffentlich seine Pläne für den Umbau einer Privatbank. Er tanzt der Politik und der Öffentlichkeit auf der Nase herum. ... Weiterlesen
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Antimuslimischen Rassismus konsequent bekämpfen
Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichke... Weiterlesen
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„Hilfspaket“ für Griechenland mit Finanztransaktionssteuer verbinden
Das sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist ein Hilfspaket für die privaten Gläubiger. Der Mehrheit der Griechen wird mit dem Paket nicht geholfen, sondern den privaten Gläubigern. Die geringfügige... Weiterlesen
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Schluss mit Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz
Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Offenbarungseid für den Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz ist eine Mogelpackung, weil nicht drin ist was drauf steht. Die Partei DIE LINKE wird beoba... Weiterlesen
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Gute Löhne müssen her!
Sommer, Sonne, Freiluftsaison: Naturgemäß sinken die Arbeitslosenzahlen in den Sommermonaten. Das freut uns für alle, die eine Beschäftigung gefunden haben. Doch Anlass zur Entwarnung in der Arbeitsma... Weiterlesen
