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  1. Presseerklärungen

    Kontrolle à la Deutsche Bank

    Von einem Führungswechsel kann kaum gesprochen werden, wenn der Bankenchef von einem Tag zum anderen zum Aufsichtsratsvorsitzenden mutiert, ganz zu schweigen von echter Kontrolle. Das ist zwar eine Fa... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Norwegen: Rechtspopulismus ist Wegbereiter für Hass und Gewalt

    Das Geständnis und die bisher bekannten Einlassungen des norwegischen Attentäters zeigen ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt ist und das die multikulturelle Gesell... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Schockiert und fassungslos

    Wir sind zutiefst schockiert und fassungslos angesichts der Anschläge in Norwegen und verurteilen diese fürchterliche Bluttat. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. In diesen Stunden ... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Brüsseler Schuldengipfel: Ein guter Deal – für die Banken

    Erneut hat die Bundeskanzlerin wichtige Forderungen blockiert. Eine Bankenabgabe und Euro-Bonds wird es nicht geben. Statt Banken und Finanzhaien endlich das Handwerk zu legen, werden die Steuerzahler... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Euro-Krise: Merkel ist Marionette der Finanzhaie

    DIE LINKE hat Recht behalten: Die Kürzungspakte haben die Wirtschaft unter Wasser gedrückt und die Finanzhaie haben an den hohen Zinsen verdient. Die Politik hat den Banken Zeit verschafft, ihre faule... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Statt Ferien in Südtirol, muss Frau Merkel ihre Hausaufgaben machen

    Auch die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause lässt Frau Merkel ungenutzt verstreichen: Während sie die Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt, fährt sie in den Urlaub. Den hat sie sich nicht... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    "Schulfrieden" in NRW: SPD und Grüne zementieren das gegliederte Schulsystem

    Das Ganze ist ein ziemlich durchsichtiges Manöver der CDU zur Sicherung des gegliederten Schulsystems, weil sie glaubt, damit die Exklusivität des Gymnasiums bewahren zu können. Der Grundkritik am geg... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Einkommensverarmung ist nur mit gesetzlichem Mindestlohn zu stoppen

    Lohndumping in Deutschland hat in verheerender Weise dazu beigetragen, mit riesigen Exportüberschüssen die Wirtschaften der Euro-Krisenstaaten an die Wand zu drücken. Der gleiche Effekt führte in Deut... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Das Geschäft mit der Staatsverschuldung beenden

    Der Stresstest für die Geldinstitute sollte den Ernstfall simulieren, um herauszufinden, welche Bank gegen kommende Finanzkrisen gewappnet ist und welche nicht. Die Bundesregierung ist mit den Testerg... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Deutsche Beamte dürfen nicht als Exporthelfer der Rüstungskonzerne missbraucht werden

    Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens. Bundespolizisten werden z... Weiterlesen

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