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Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage berechnet werden
Eine Anhebung des Regelsatzes um lediglich zehn Euro wäre vollkommen ungenügend. Es liegt auf der Hand, dass die grundlegenden Mängel der Regelsatzberechnung nicht behoben worden sind. Mit allen Mitte... Weiterlesen
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Ablehnung der gesetzlichen Mindestrente ist zynisch
Frau von der Leyens Blockadehaltung gegen die Mindestrente ist nicht nachvollziehbar. Es ist zynisch, die Alarmzeichen nur deshalb zu ignorieren, weil sie nicht neu sind. Völlig verantwortungslos ist ... Weiterlesen
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Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten
Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarier, ihre verfassungsgemäßen Rechte in Anspruch zu nehmen. Damit überschreitet er seine Kompetenzen. Sein Argument, dass der Rettungsfonds EF... Weiterlesen
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Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindern
Am kommenden Samstag wollen Nazis zum siebenten Mal in Folge durch die Dortmunder Innenstadt marschieren. Anlass ist der Antikriegstag am 1. September, der an den faschistischen Überfall Nazi-Deutschl... Weiterlesen
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Staatsstreich der Finanzmärkte
Die EFSF soll zukünftig Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen, um Staatsanleihen zu kaufen und Banken direkt stützen. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden geschont, die Bevölkerungsmehrhei... Weiterlesen
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Nahles sollte auf Ratschläge verzichten
Frau Nahles scheint nicht ihren besten Tag erwischt zu haben, wenn sie über die Medien den amtierenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin klugeRatschläge gibt, mit wem sie künft... Weiterlesen
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Neue Finanzkrise – alte Probleme
Die europäische Bankenaufsicht EBA macht sich Sorgen um die geringe Kapitalausstattung europäischer Banken und fordert, dass in Zukunft der Rettungsfonds Geld direkt an notleidende Banken geben darf. ... Weiterlesen
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Energienetze gehören in öffentliche Hand
Die Energieversorgung darf nicht dem privaten Markt überlassen werden. Es ist die Aufgabe der Politik, bezahlbare Energiepreise für alle zu gewährleisten. DIE LINKE will die Energieversorgung demokrat... Weiterlesen
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Drei schallende Ohrfeigen für die Kanzlerin
Der Bundespräsident hat in seiner Rede zur Finanzkrise der Kanzlerin drei schallende Ohrfeigen versetzt: stellt er fest, dass die Kosten der Krise nicht fair auf die Gesellschaft verteilt werden. Bank... Weiterlesen
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Lohnunterschiede zwischen Ost und West weiter zementiert
Ob Gebäudereiniger oder Pflegepersonal, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West bleiben weiter bestehen. Nach den jüngsten Vertragsverhandlungen für Gebäudereiniger vereinbarten die Tarifparteien, ... Weiterlesen
