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Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel
Mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro haben Deutsche illegal auf Konten von Schweizer Banken geparkt. Jetzt wird den Steuerbetrügern von der Bundesregierung ein goldener Teppich ausgerollt. Unversteu... Weiterlesen
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Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden
Europa darf sich nicht länger von Investmentbankern und Rating-Agenturen erpressen lassen. Die Diktatur der Finanzmärkte muss überwunden werden, indem die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, über ein... Weiterlesen
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Gipfel der Verantwortungslosigkeit
Die Ablehnung der Forderung des US-Finanzministers Geithner nach einem Konjunkturpaket ist fahrlässig. Die Weltwirtschaft steht vor einer tiefen Krise, die Euro-Rettung entpuppt sich immer mehr als gi... Weiterlesen
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20 Jahre Hoyerswerda: Rassismus offensiver bekämpfen
Vor 20 Jahren, am 17. September 1991, begannen in der sächsischen Stadt Hoyerswerda rassistische, ausländerfeindliche Krawalle, die eine Woche lang anhielten. Die Gewalt von Hoyerswerda war 1991 Aufta... Weiterlesen
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Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand
Vizekanzler Rösler ist Europa völlig gleichgültig. Er kämpft nur noch um sein politisches Überleben und ist dafür auch bereit, die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen. Die Mehrheit in unserem Land le... Weiterlesen
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Streichorgien in der Arbeitsmarktpolitik rückgängig machen
Die schwarz gelbe Bundesregierung sollte die Hinweise der Bundesagentur ernst nehmen. Wer wie das Haus von der Leyen meint, bei sinkenden Arbeitslosenzahlen könnten die Mittel für Arbeitsmarktpolitik ... Weiterlesen
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Von der Leyens Äußerungen zum Mindestlohn sind leeres Gerede
Die jüngsten Äußerungen der Arbeitsministerin sind leeres Gerede. Die Menschen in diesem Land, die seit Jahren mit dem Segen dieser Regierung und der Vorgängerregierung von sittenwidrigen Niedriglöhne... Weiterlesen
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10 Jahre 11. September: eine Zäsur für die Weltpolitik
Der 11. September 2001 war in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur für die Weltpolitik: Die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington D.C zeugten nicht nur von ungeheur... Weiterlesen
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Politik muss auf Welle der Altersarmut reagieren
Das ist kein Maßnahmepaket gegen Altersarmut sondern eine Mogelpackung. Die Zuschussrente ist keine Mindestrente. Es ist zynisch, den Menschen ausgerechnet jetzt zu raten, ihre Rente an den Finanzmärk... Weiterlesen
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Von der Leyen macht Rentenpolitik mit Scheuklappen
Frau von der Leyen macht Rentenpolitik mit Scheuklappen. Die Ablehnung der Mindestrente ist ignorant. Die Zuschussrente ist eine Mogelpackung. Kaum jemand wird Anspruch darauf haben, weil die Zugangsb... Weiterlesen
