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Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen
Die Steuerschätzer rechnen insgesamt mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 100 Milliarden Euro bis Ende 2016. Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für di... Weiterlesen
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Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn
Wer wie die Union nun ausgerechnet die Leiharbeitstarife zum Vorbild für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze nehmen will, würde den Niedriglohnsektor eher zementieren, als dafür zu sorgen, dass... Weiterlesen
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Regimechange durch UN-Militäreinsätze darf nicht ins Völkerrecht
Das Ende des UN-Mandats für den Libyen-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken. Obwohl Gaddafis Regime glücklicherweise ein Ende gefunden hat, stellen sich zahlreiche Fragen nicht nur zu den Umst... Weiterlesen
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Transparenz bei Entscheidungen über Programm und Personal
Der Parteitag war ein großer Erfolg. Mit 96,9 Prozent haben wir ein Programm verabschiedet. Darüber freue ich mich. Die meisten Probleme wurden schon vor dem Parteitag in langen Sitzungen des Parteivo... Weiterlesen
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Aktuell ist die Blindheit für Realitäten so unerfreulich wie nie
Die von Hartz IV Betroffenen müssen mit einem Einkommen weit unter der Armutsgrenze leben. Die Sanktionen und Leistungskürzungen nehmen zu. Die Sozialgerichte kommen nicht mehr hinterher, die Klagen g... Weiterlesen
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LINKE erfreut über Gefangenenaustausch Israel - Palästina
DIE LINKE hat sich von Anfang an für die Freilassung von Gilad Schalit eingesetzt und immer wieder auch auf das Schicksal palästinensischer Gefangener aufmerksam gemacht. Geiselnahmen in jeglicher For... Weiterlesen
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Demonstrationsrecht gilt auch vor dem Bundestag
Ich kann die Räumung nicht nachvollziehen. Der Protest für mehr Demokratie gehört vor den Bundestag.Das ist eine logische Konsequenz, wenn im Bundestag am laufenden Band von einer riesigen Mehrheit de... Weiterlesen
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Eklatante Verletzung von Menschenrechten weltweit und in Deutschland und Boom für Millionäre
Der jüngst vorgestellte Welthungerindex zeigt, dass in 26 Länder der Erde die Hungersituation sehr ernst ist. Über 925 Millionen Menschen auf der Erde leiden an Hunger. Gleichzeitig steigen die Preise... Weiterlesen
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LINKE unterstützt geschlossen Anti-Banken-Proteste
Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt vor die Bankzentralen ziehen und sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Menschen haben die Nase voll davon, dass für die Banken immer ... Weiterlesen
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CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag
Die Entscheidung des Landtags ist empörend. Das ist ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wer gegen Nazis demonstriert, nimmt ein demokratisches Grundrecht wahr. Die Landtagsmehrheit ignoriert... Weiterlesen
