Ergebnisse filtern
-
Die Bundesregierung hat Ostdeutschland aufgegeben
Bundesinnenminister Friedrichs hat einen Schönwetter-Bericht vorgelegt. Er nimmt die grundlegenden Probleme in Ostdeutschland nicht zur Kenntnis. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland lag im Oktober... Weiterlesen
-
Betreuungsgeld ist milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm
Das Betreuungsgeld ist ein sozialpolitischer Irrweg mit fatalen familienpolitischen Folgen. Der Effekt wäre, dass weniger Kinder öffentlich betreut werden und Frauen später wieder in den Beruf einstei... Weiterlesen
-
Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt
Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Fünfprozenthürde ist ein undemokratisches Relikt, das nicht in die Zeit passt. Sie verzerrt Wahlergebnisse und verstärkt P... Weiterlesen
-
Aktionen statt Aktionspläne
Die eine oder andere Maßnahme, die sich die Regierungschefs ausgedacht haben, klingt sinnvoll. Natürlich ist es richtig, dass keine Bank mehr so groß sein darf, dass sie eine ganze Wirtschaft in den A... Weiterlesen
-
Griechenland ist Spielball der Börsen geworden
Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise ... Weiterlesen
-
Statt Völkerrecht Mord und Totschlag – NATO fälscht Bilanz des Libyen-Krieges
Für die NATO ist der Libyen-Krieg ein "großer Erfolg". Für die Bundesregierung, obwohl sie im Weltsicherheitsrat nicht zugestimmt hatte, ebenfalls. Westerwelle traut sich nicht, dem allgemeinen Jubel ... Weiterlesen
-
Reaktionen auf Volkentscheid-Plan sind beschämend
Die hysterischen Reaktionen auf den griechischen Volksentscheid sind beschämend. In einer Demokratie müssen immer die Bürger das letzte Wort haben, und nicht die Banken. Wenn die Börsen aus Angst vor ... Weiterlesen
-
Fördern statt einsparen
Die Zahl der Arbeitslosen lag im Monat Oktober offiziell bei 2,737 Millionen. Der schöne Schein trügt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ganz ohne Tricks sind in Deutschland 3,799 Mill... Weiterlesen
-
Die Demokratie darf in Griechenland nicht ausgehebelt werden
Michael Schlecht erklärt: "Die von EU und IWF durchgesetzten der Lohn- und Sozialkürzungen müssen sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. Vor allem dürfen Tarifverhandlungen nicht auf betriebli... Weiterlesen
-
Bundesregierung isoliert deutsche Außenpolitik und spaltet Europa
Die Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO spricht für ein unzivilisiertes, grundsätzlich dem Völkerrecht abgeneigtes Verhalten. Mehr als zwei Drittel der UNESCO-Mitglieder haben s... Weiterlesen
