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Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis stärken
Die Erkenntnisse über die Gewalttaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes führen in den Reihen der Union offensichtlich zu neuen Anläufen, den Sicherheitsstaat auszubauen. Bundesinnen... Weiterlesen
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Schlingerkurs in der Bildung bei den Konservativen von CDU und FDP
CDU und FDP üben auf ihren Parteitagen bildungspolitisch eine Rolle rückwärts. Während landauf, landab mehr Bundesverantwortung für die Bildung gefordert wird, beharren beide Parteien auf dem Verbot d... Weiterlesen
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Forderung nach Toleranz bleibt uneingelöst
Morgen begeht die Weltgemeinschaft zum 15. Mal den Internationalen Tag der Toleranz. Dieser Tag - das zeigen auch die Übergriffe der Nazi-Terroristen auf Mitbürger anderer Herkunft und Andersdenkende ... Weiterlesen
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Pseudo-Mindestlohn der CDU ist eine Täuschung der Bevölkerung
Die Bundeskanzlerin erpresst in ganz Europa Lohn- und Sozialdumping. Der Versuch sich mit dem angeblichen Mindestlohn-Beschluss für die hiesige Wahlbevölkerung einen Schafspelz überzuziehen ist eine p... Weiterlesen
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Franz Josef Degenhardt: Einer der größten Erzähler ist tot
Franz Josef Degenhardt war ganz früher in der SPD. Republikanischer Anwalt. Die süffisant-subtile Zensur, gepanzert mit brutalem Antikommunismus, trieb ihn immer weiter nach links. Er stellte Fragen, ... Weiterlesen
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Aufstand aller Demokraten gegen Nazi-Terror
Die neue Qualität des Nazi-Terrors erfordert schnelle und radikale Reaktionen: Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muss umgehend aufgeklärt werden. Das NPD-Verbot steht auf der Tagesordnung... Weiterlesen
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Taten statt Worte
Der Mindestlohn droht, in parteipolitischen Debatten zerredet zu werden. Die CDU betreibt bei dem Thema nur Augenwischerei. Doch auch die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt und in elf Regierungsja... Weiterlesen
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Finanzmärkte sind Merkels Kettenhunde
Es ist unerträglich, dass die italienische Politik nicht mehr vom selbstgewählten Parlament, sondern durch die Finanzmärkte und Frau Merkel diktiert wird. Die Bundeskanzlerin benutzt die Finanzmärkte,... Weiterlesen
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Statt Schauveranstaltung in Bonn braucht Deutschland eine neue Afghanistanpolitik
Der ständige Druck der LINKEN und der Friedensbewegung, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung und die katastrophale Lage in Afghanistan haben die Bundesregierung dazu gebracht, in der Öffentlichkei... Weiterlesen
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Streikrecht muss auch für Kirchen-Mitarbeiter gelten
Ihre Forderung nach weltweiter Gerechtigkeit, nach Liebe und Wahrheit in der Welt hat die Synode der EKD bereits am Tag des Beschlusses ad absurdum geführt. Mit dem Verbot des Streikrechts für die meh... Weiterlesen
