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Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile
Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: "Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von ... Weiterlesen
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Geschäftsführender Parteivorstand beriet über Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich der im Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Morlok dargelegten Rechtsauffassung angeschlossen und festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist. Der Ge... Weiterlesen
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Das Märchen vom Fortschritt in der Integrationspolitk
So ist zwar die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten seit 2005 um zehn Prozent gesunken, allerdings ist sie immer noch unverändert doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Hinzu ko... Weiterlesen
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DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück
Fischer weiter: "Der syrische Präsident Baschar al-Assad muss unverzüglich alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von Demonstranten, beenden sowie alle politischen Gefangenen freilassen. Alle... Weiterlesen
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Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen
Es ist richtig, dass der französische Präsident jetzt die Blockade bricht und Frankreich zum Vorreiter bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer macht. Wenn Deutschland ihm folgt, dann entsteht ... Weiterlesen
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Lufthansa im Sinklohnflug
"Selbst vor rechtswidrigen Praktiken wird bei der Lufthansa nicht zurückgeschreckt um noch ein bisschen mehr an den Personalkosten zu sparen, wie ein Rechtsgutachten belegt. Dass dies überhaupt funkti... Weiterlesen
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Neuanfang im Saarland nur mit Neuwahlen
Wieder ist eine CDU-geführte Regierung gescheitert. Damit setzt sich der negative Trend des vergangenen Jahres für die CDU fort. Die CDU ist im Bund und in den Ländern immer weniger in der Lage, die g... Weiterlesen
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Erneuter Anschlag bestärkt mich nur im Kampf gegen Rechts
Das wäre ein weiterer Versuch der Nazis ihre Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern. So wie vor einem halben Jahr, wird ihnen dies auch diesmal nicht gelingen. Im Gegenteil fühle ich mich nur noch meh... Weiterlesen
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EU und IWF treiben Griechenland in den Bankrott
Schon jetzt lebt jeder fünfte Bürger in Griechenland unterhalb der Armutsgrenze, mehr als ein Viertel dieser Menschen hat nicht mehr genug zu essen. Es ist unmenschlich und ökonomisch unsinnig, von de... Weiterlesen
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Der Bundespräsident hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld
Das heutige Interview des Bundespräsidenten war kein Befreiungsschlag. Noch immer sind viele Fragen offen. Noch immer verharrt er in seiner Taktik des Aussitzens und des Verharrens. Er hat ein gestört... Weiterlesen
