Ergebnisse filtern
-
Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin
Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht –Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist ein Pyrrhussieg der Kanzlerin. Eine Schuldenbremse hilft nur dann, wenn die Richt... Weiterlesen
-
Gesellschaftliche Teilhabe statt Ausgrenzung! Rassismus bekämpfen
Integration bedeutet eigentlich das Gegenteil von Ausgrenzung. Tatsächlich sind gesellschaftliche Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland immer... Weiterlesen
-
Schäuble muss seine starrsinnige Griechenland-Politik beenden
Angeblich verliert Finanzminister Schäuble die Geduld mit Griechenland. Er will nur dann ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland genehmigen, wenn die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt s... Weiterlesen
-
Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen
Vor siebzig Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden gelegt. Vor 67 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee... Weiterlesen
-
Große Koalition der Afghanistankrieger setzt Bundeswehreinsatz fort
Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das... Weiterlesen
-
Bespitzelung der LINKEN unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie
"Der Spiegel" veröffentlicht heute einen neuerlichen Beleg dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung zufolge werden 27 Abgeordnete unserer Partei im Deutschen Bu... Weiterlesen
-
Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu
Schulten weiter: "Die erste Erklärung erfolgt im Bestreben, nicht offen gegen das zentrale grundgesetzlich garantierte Menschenrecht der Selbstbestimmung zu verstoßen. Nimmt ein Betroffener die freie ... Weiterlesen
-
DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin
Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die Kanzlerin muss sich von der in Auflös... Weiterlesen
-
Verheerende Entscheidung
Dieser Beschluss ist empörend, und er hat eine verheerende politische Signalwirkung im In- und Ausland. Angesichts von rechtsterroristischen Gewalttaten, die jahrelang geleugnet und nicht strafrechtli... Weiterlesen
-
Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik
Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument wirtschaftspolitischen Versagens. Europa steht am Rand einer gewaltigen Krise. Die Prognose der Bundesregierung spiegelt die Folgen einer falschen Politik... Weiterlesen
