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Kein Parteiengezänk um Wulff-Nachfolge
Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Der Rücktritt von Herrn Wulff war notwendig, aber kam spät. Aufgeklärt und unterbunden werden muss die Verquickung zwischen Wirtschaft und Politik. Um das... Weiterlesen
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Würgeschlangen-Orden für US-Geheimdienstchef
Mathematiker des Krieges verstehen sich und garnieren sich mit Orden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat dem CIA-Chef und Ex-Oberkommandierenden der ISAF-Truppen in Afghanistan, General Petr... Weiterlesen
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Die Inkasso-Demokratie
Die Bundesregierung handelt wie ein Inkasso-Unternehmen. Egal, ob der Schuldner überlebt, entscheidend ist, dass die Gläubiger ihr Geld zurückbekommen. Die Inkasso-Demokratie, die Schäuble in Griechen... Weiterlesen
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Schäuble sucht die Schuldigen
Finanzminister Schäuble sucht nach Schuldigen für seine gescheiterte Griechenland-Strategie. An sich denkt er dabei nicht. Die Griechen hätten, so Schäuble, über ihre Verhältnisse gelebt. Insbesondere... Weiterlesen
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Aufstand der Zuständigen ist jetzt gefragt
Die heutigen Protestaktionen in Dresden gegen braune Aufmärsche sind ein großer Erfolg aller aufrechten Demokraten. Am „Rundgang Täterspuren“ und auch an der Menschenkette gegen die Neonazis beteilige... Weiterlesen
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Red Hand Day mahnt: Bundeswehr hat nichts an Schulen zu suchen
Laut Angaben der Vereinten Nationen stehen weltweit mehr als 250.000 Kindersoldaten unter Waffen. In vielen Konfliktgebieten werden sie gezwungen, zu kämpfen, zu schießen und zu töten. Der Krieg traum... Weiterlesen
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Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte
Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert ist ein inakzeptabler Vorgang. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ich bin besonders ... Weiterlesen
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6,5 Prozent ver.di-Forderung: Jetzt durchsetzen!
Genau wie in der Metallbranche besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei den Löhnen. Deshalb hätte die Forderung auch durchaus höher sein können. Entscheidend ist jedoch die Durchsetzung. Ohne eine mas... Weiterlesen
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Ein Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal?
Daimler hat 2011 den größten Gewinn seiner Geschichte eingefahren. Der DAX-Konzern verdiente unterm Strich 6,0 Milliarden Euro. Dieser Gewinn würde 2012 auf Null Euro absacken, wenn der Konzern ab mor... Weiterlesen
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Solidarität mit Griechenland ist in unserem Interesse
Die Senkung der ohnehin niedrigen Mindestlöhne um 20 Prozent, die Vernichtung von weiteren 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, die Forderung nach einem Sonderkonto für griechische Staatsein... Weiterlesen
