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Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Friedrich muss verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen
Wer ernsthaft an einem kompromissfähigen Ergebnis interessiert ist, der geht nicht mit Erpressungsritualen in die Verhandlungen. Die Drohgebärden des Innenministers sind einfach nur lächerlich. Dass d... Weiterlesen
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Warmer Geldregen für DAX-Aktionäre und soziale Kälte für Arme
Während viele der im deutschen Leitindex DAX gelisteten Unternehmen ihre Anteilseigner fürstlich wie seit langem nicht mehr bedienen wollen, lebt jede/r Sechste in Deutschland in Armut. Das heißt, 15,... Weiterlesen
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Traum-Tankstellen für Banken
Die Bundesregierung hat Tankstellen in die Welt gesetzt, an denen steuerfrei gezapft werden darf - allerdings nur von Banken und Spekulanten. Diese Traum-Tankstellen heißen ESM oder EFSF. Der angebote... Weiterlesen
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Es ist schön, dass Herr Gabriel jetzt das fordert, was auch wir als LINKE schon lange und immer wieder fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Noch schöner wäre es gewesen, hätte sich seine Fraktio... Weiterlesen
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Alle V-Leute abziehen ist das Gebot der Stunde
Wer, wie Innenminister Friedrich und seine Amtskollegen aus den Ländern, nur V-Leute aus den NPD-Führungszirkeln abziehen will, verkennt den Ernst der Lage. Wer ernsthaft das NPD-Verbot betreiben will... Weiterlesen
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Frauen sind es wert
Der Equal Pay Day ist nach wie vor brandaktuell. Hierzulande haben Frauen in Vollzeitbeschäftigung 21,6 Prozent weniger Einkommen als Männer. Damit ist Deutschland Schlusslicht in Europa. In den 34 In... Weiterlesen
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Bundesregierung beschleunigt Sonnenuntergang
Wer wie die Minister Röttgen und Rösler die Axt an die Fotovoltaik legt, gefährdet den notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die versprochene Energiewende fährt ohne den weiteren Ausbau der So... Weiterlesen
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NPD-Verbot reicht nicht aus
Dass die Innenminister von Bund und Ländern nun erneut die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens prüfen, ist überfällig. Doch die Voraussetzungen dafür sind eindeutig: Die V-Leute müssen abges... Weiterlesen
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Rassismus bekämpfen!
Jedes Jahr begeht die Welt den Jahrestag des Sharpeville-Massakers von 1960, bei dem zur Zeit des Apartheidregimes in Südafrika 69 friedliche Demonstranten von der Polizei niedergeschossen wurden, wei... Weiterlesen
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Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein
Es ist einfach unerträglich, dass immer wieder öffentlich über das Scheitern eines Verbotsverfahrens schwadroniert wird. Diese Blockadehaltung ist schädlich und empörend. Die Parlamente dürfen nicht z... Weiterlesen
