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Mutlos im Willy-Brandt-Haus
Die SPD hat sich offensichtlich von ihrem eigenen Beschluss verabschiedet, dem Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn auch eine Finanztranksaktionssteuer eingeführt wird. Die Sorge war zu groß, dass die SPD... Weiterlesen
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Spritpreis-Abzocke stoppen, Pendlergeld einführen
Die Ölkonzerne erpressen mit ihrer Preistreiberei vor allem die Pendlerinnen und Pendler, deren Lebenshaltungskosten in den vergangenen Monaten extrem angestiegen sind. Das vom Bundeskartellamt eingel... Weiterlesen
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Für eine humane Flüchtlingspolitik, Solidarität mit den Hungerstreikenden
Seit mehr als zwei Wochen sind in Würzburg zehn iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen den unhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Insbesondere das Bundesland Bayern zeichnet sich... Weiterlesen
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Betreuungsgeld muss vom Tisch
Das Betreuungsgeld ist kontraproduktiv. Es verlängert die Brüche im Berufsleben von Frauen, und es verwehrt Kindern Bildungsangebote und soziales Lernen. Zwei Milliarden pro Jahr will sich die Bundesr... Weiterlesen
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Viel Bürokratie - wenig Nutzen
DIE LINKE hatte vor Jahresfrist darauf hingewiesen, dass das von Frau von der Leyen euphorisch und mit werbetechnischem Millionenaufwand verkündete "Bildungs- und Teilhabepaket" für Kinder aus einkomm... Weiterlesen
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Kanzlerin muss FDP-Blockade abräumen!
Die FDP-Blockade kann zu einem Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen. Es ist eine große Schweinerei, dass die FDP aus wahltaktischen Gründen die Existenz von 25.000 Menschen aufs Spiel setzt. Das F... Weiterlesen
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FDP ist Partei der sozialen Kälte
Das ist ein empörender Vorgang. Schuld trägt die FDP, die im marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen ist. Die Partei, die früher liberal war, hat einen großen Schritt auf dem Weg in die politische ... Weiterlesen
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SPD muss im Bundestag für Abschaffung der Praxisgebühr stimmen
Im Wahlkampf macht die SPD einen bemerkenswerten Sinneswandel durch. Als Regierungspartei hat sie die Praxisgebühr eingeführt, Zuzahlungen erhöht und Gesundheitsleistungen rationiert. Als Oppositionsp... Weiterlesen
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Deutschland braucht politischen Kurswechsel am Arbeitsmarkt
Offiziell waren im März in Deutschland 3,028 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ohne alle statistischen Tricks müssten rund 4,02 Millionen Menschen als arbeitslos gezählt werden. Die 11.000 zumeist weibl... Weiterlesen
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Telekom muss verhandlungsfähiges Angebot vorlegen
Auch die Beschäftigen der Telekom brauchen eine knackige Lohnerhöhung. Wer sich eine Dividenden-Rendite von 7,6 Prozent für seine Anleger leisten kann, kann sich auch 6,5 Prozent für seine Beschäftigt... Weiterlesen
