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Herdprämie verhindert gesellschaftliche Teilhabe
Die Kritiker des Betreuungsgeldes und der rückwärtsgewandten Familienpolitik der Regierung erhalten nun Unterstützung von europäischer Ebene. Eine Studie der OECD belegt, dass die geplante "Herdprämie... Weiterlesen
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Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE
Der Göttinger Parteitag war eine Zäsur für DIE LINKE. Die Partei hat eine neue Führung gewählt und unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen den Zusammenhalt bewahrt. Die Gründung einer geeint... Weiterlesen
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Ohne Neustart in Europa keine politische Union
Merkel versucht mit ihren Äußerungen, der Bevölkerung den verfassungswidrigen Fiskalvertrag schmackhaft zu machen. Dadurch würde die Rezessionspolitik á la Merkel für ewig in Beton gegossen. Merkel ha... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert 1.050 Euro Mindestsicherung und Mindestrente
Diese Beschlüsse basieren auf einer umfangreichen Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei vom November 2011, welche in der Partei breit diskutiert wurde. In dieser Studie führen versc... Weiterlesen
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Schwarz-gelber Murks macht Wahlrecht weder demokratischer noch gerechter
Es ist gut und richtig, dass Karlsruhe jetzt über das neue Wahlrecht verhandelt. Eine schnelle Entscheidung ist wichtig, damit wir schnell Rechtssicherheit bekommen. Das aktuelle Wahlrecht steht auf t... Weiterlesen
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Millionärsfamilien wie Schlecker müssen haftbar gemacht werden
Wer durch die Arbeit seiner Angestellten Millionen verdient, muss dieses Vermögen auch komplett einbringen, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht. Wo bleibt die unternehmerische Verantwortung, we... Weiterlesen
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U-Boot-Lieferung an Israel stoppen
Eine sofortige Behandlung im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss und eine Information an die parlamentarischen Vertrauensleute sind unumgänglich. Dazu gehört auch, dass über wesentli... Weiterlesen
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10 Euro Mindestlohn dringender denn je
Der Mindestlohn im Einzelhandel wird nicht eingeführt, weil weniger als die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Das zeigt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro p... Weiterlesen
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Betreuungsgeld-Milliarden in Kita-Ausbau investieren
Es wird zwar höchste Zeit, dass die Bundesregierung Dampf macht, denn es gibt nach wie vor viel zu wenig Kita-Plätze. Doch selbst wenn Kristina Schröders 10-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau entgegen jeder ... Weiterlesen
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Erfolg internationaler Strafgerichtsbarkeit
Das UN-Tribunal für Sierra Leone hat ein neues Kapitel Justizgeschichte weiter geschrieben. Charles Taylor muss für seine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürge... Weiterlesen
