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Verfassungsschutzbericht zeigt ein einziges Fiasko
Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates. Ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern 10 ... Weiterlesen
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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Mindestsicherung einführen
Heute entschied das Bundesverfassungsgericht das die Leistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und somit gegen das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verst... Weiterlesen
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Bayern kündigt Solidarität besonders mit dem Osten auf
Die Absicht des Landes Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, ist ein Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung und den politischen Verabredungen der... Weiterlesen
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Nur Dialog kann Gewalt in Syrien beenden
Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an die Gerü... Weiterlesen
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Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung
Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Neuberechnung der Regelsätze der Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungskonform. Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG. Unabhängig von diesem Urteil lie... Weiterlesen
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Gute Idee - bessere Vorschläge
Das DIW platziert mit seiner Studie und den Vorschlägen für eine Zwangsanleihe bei Vermögenden eine gute Idee in der gegenwärtigen Debatte darum, wer für die Kosten der Krise aufkommen soll. Lobenswer... Weiterlesen
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Angst essen Anstand auf
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Eilanträge u.a. der LINKEN gegen die Gesetze zur sogenannten Euro-Stabilisierung. Im Vorfeld wird von schwarz-gelben Politikern übe... Weiterlesen
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Bundesmeldegesetz verkommt zur Datenbörse
Schwarz-Gelb profiliert sich wieder einmal als Koalition des Bürgerrechtsabbaus. Das neue Bundesmeldegesetz, besonders der Passus zur "Melderegisterauskunft" ist eine gesetzlich verankerte Absage an d... Weiterlesen
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Nahrungsmittelspekulation tötet - Spekulanten das Handwerk legen
Bereits 1945 haben die amerikanischen Befreier im OMGUS-Bericht dafür plädiert, "die Deutsche Bank zu zerschlagen und die Verantwortlichen vor das Kriegsgericht zu stellen". Damals ging es um ihr "Inv... Weiterlesen
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Leiharbeit aus Pflegeberufen verbannen
Die Beschäftigten, die wichtige Arbeit für die Menschen leisten, werden ausschließlich als Kostenfaktor gesehen, den es gilt, möglichst klein zu halten. Die Leiharbeitskräfte bekommen im Schnitt ein D... Weiterlesen
