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  1. Presseerklärungen

    Nicht die Muslime, der Nazi-Terror ist das Problem, Herr Friedrich!

    Es ist beschämend, dass Bundesinnenminister Friedrich seine rassistischen Postkarten- und Plakatkampagen unter anderem in Köln in der Straße startet, in der 2004 ein Bombenanschlag der NSU-Terrorgrupp... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Plutoniumtransporte stoppen - Atomkraftwerke abschalten!

    Der aktuelle Transport von sogenannten MOX-Brennelementen aus Sellafield ins niedersächsische Grohnde zeigt erneut, welche untragbaren Risiken mit dem geplanten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis i... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Gleichstellungsgesetz für gesamte Privatwirtschaft muss her

    Zehn Jahre freiwillige Regelungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen haben keinerlei Fortschritt gebracht. Im Gegenteil sie waren ein Freifahrtschein für die Unternehmen,... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Täglich Nazischmierereien am Bürgerbüro der LINKEN in Hoyerswerda

    Mein Büro ist in den letzten 2 Wochen mehr als zehnmal Ziel von rechten Angriffen geworden. Diese reichen vom Anbringen von Aufklebern von "Autonome Nationalisten Hoyerswerda" und "Freies Netz" über d... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Herr Friedrich, der Feind steht rechts

    Das wäre ja auch zu schön gewesen. Das wäre aber auch zu nötig gewesen. Bundesinnenminister Friedrich gelingt es nicht, das alte Muster zu durchbrechen und so instrumentalisiert er den Verfassungsschu... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Ausbildung zum Töten ist kein Ferienspaß

    Ausbildung zum Töten ist kein Ferienspaß! Die über die Bravo beworbenen Ferienlager der Bundeswehr für Jugendliche sind ein weiterer Schritt darin, dass die Bundeswehr sich an immer jüngere Kinder und... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Riester-Subventionen für Finanzierung der Mindestrente umwidmen

    Die Riester-Rente war eine schlechte Idee, die noch schlechter umgesetzt wurde. Die Banken und Versicherungen haben die staatlichen Subvention zur Maximierung ihrer Profite missbraucht. Es werden Mill... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Reichtumsbericht ist Armutszeugnis

    Es genügen vier Zahlen aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht, um die gesamte Dramatik der Entwicklung zu kennzeichnen: Zehn Prozent der Deutschen verfügen über 53 Prozent des Gesamtvermögens,... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Bundesfrauenkonferenz: Für Frieden und Umverteilung von Arbeit, Zeit und Einkommen

    Im Mittelpunkt der Bundesfrauenkonferenz standen die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Bundeswahlkampfes 2013 und Strategien zur verstärkten Gewinnung von Wählerinnen. Rund 100 Frauen ... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Rassistische Kampagne des Innenministers stoppen

    Friedrich schürt rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, pauschal Terrorismus zu nähren. Offenbar will er um jeden Preis von der Verst... Weiterlesen

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