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Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede Legitimationsgrundlage
Dieser unerhörte Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Hier wurden mehrere rote Linien überschritten. Die Bespitzelung einer demokratisch gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei durch... Weiterlesen
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Flüchtlinge sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse
Ich protestiere in aller Schärfe gegen das unverhältnismäßige Vorgehen der Berliner Polizei gegen die friedlichen Besetzer der nigerianischen Botschaft in Deutschland. Hier haben Flüchtlinge mit volle... Weiterlesen
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Die NATO-Strategie in Afghanistan ist gescheitert
Der Spielfilm erzählt die Geschichte einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Er öffnet die Black-Box des Isaf-Einsatzes und offenbart das Bild eines Krieges, der nicht zu gewinnen ist. Der... Weiterlesen
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Kräftige Umverteilung von oben nach unten und moderne Sozialsysteme sind vonnöten
20 Prozent aller Menschen dieser Erde leben in tiefer Armut. Sie müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Im reichen Deutschland sind rund 15 Prozent der Bevölkerung einkommensarm. Nicht ... Weiterlesen
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Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig. Sie müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht d... Weiterlesen
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Abwärtsspirale in der Rente stoppen
Die neuen Zahlen sind eine Bankrottbilanz für die Rentenpolitik aller Kabinette seit der Jahrtausendwende. Alles wird teurer, und die Rentner haben real jedes Jahr weniger Geld in der Tasche. Das ist ... Weiterlesen
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Riexingers Kritiker haben Europa nicht verstanden
Wer davon ausgeht, dass man als deutscher Politiker nur in Deutschland europäische Politik kritisieren darf, der hat Europa nicht verstanden. Wirkliche Europäische Integration ist ohne eine Europäisie... Weiterlesen
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Die NATO kann ihr Scheitern nicht mehr verbergen
Der Afghanistan-Krieg der NATO ist ein Desaster ohne Ende. Das Versprechen auf Abzug der Truppen bis 2014 sollte beruhigend wirken. Doch vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Insider-Angriff... Weiterlesen
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Dominanz prekärer Beschäftigung brechen
Die monatlichen offiziellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen ein nur sehr unvollständiges Bild der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das beginnt damit, dass die Statistik grob dem politischen Wunschde... Weiterlesen
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Steinbrück kneift
Steinbrücks Programm enthält viel kalten Kaffee und an der entscheidenden Stelle kneift er. Wie er bei der Vorstellung seines Programms selbst betonte, gehe es ihm nicht um eine Zerschlagung der Großb... Weiterlesen
