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Stunde der Opposition
Offensichtlich hat es die Bundesregierung nicht nötig, das Expertenwissen der Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts zu n... Weiterlesen
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SPD-Rentenkonzept ist Mogelpackung
Das Rentenkonzept der SPD ist eine Mogelpackung. Es ist doch einfach nur absurd, die Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent zu versprechen, wenn es dank der rot-grünen Rentenkürzungsprogramme scho... Weiterlesen
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Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren
Die türkische Regierung hat zwar in ihrem Brief an die NATO in einem Satz geschrieben, die "Patriots" dienten nicht zur Absicherung militärischer Aggressionen und auch nicht zur Durchsetzung einer Flu... Weiterlesen
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Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen
Es ist absolut beschämend, dass Gewaltakte gegen Frauen auch in Deutschland immer noch an der Tagesordnung sind. Einer Studie des Bundesfamilienministeriums zufolge hat jede vierte Frau zwischen 16 un... Weiterlesen
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Menschenwürde ist keine Frage der Kassenlage
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt überschreitet mit seinen polemischen Äußerungen die Grenze der Neutralität der Bundesagentur für Arbeit. Bisher war der Bundesagentur ihre Neutralität zumindest dann ... Weiterlesen
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Keine Bomben auf Gaza und keine Raketen auf Israel!
Im Nahen Osten werden wieder Menschen verletzt und getötet, wird Infrastruktur – Wohnhäuser, Rundfunkstationen, Krankenhäuser – zerstört. Teile Israels werden seit Wochen vom Gazastreifen aus beschoss... Weiterlesen
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An den Taten müssen die Grünen sich messen lassen
Die Forderungen der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen nach tiefgreifenden Sozialreformen und gerechterer Verteilung von Vermögen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ... Weiterlesen
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Keine deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze
Am kommenden Montag will die Türkei eine offizielle Bitte an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Allein nur die Ankündigung dieser... Weiterlesen
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In Istanbul verhaftete LINKEN-Politikerin wieder frei
Die ehemalige Europaabgeordnete der LINKEN war gestern am frühen Morgen bei ihrer Ankunft in Istanbul vor ihrer Weiterreise in die Stadt Diyabakir von einer türkischen Anti-Terror-Einheit unter dem Vo... Weiterlesen
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DIE LINKE in Niedersachsen: Gerechtigkeit ist Leitmotiv
Im Beisein der Spitzenkandidaten der LINKEN in Niedersachsen, Ursula Weisser-Roelle und Manfred Sohn, präsentierte der Landesverband heute seine Kampagne zur Landtagswahl am 20. Januar 2013. Im Mittel... Weiterlesen
