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Alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Es reicht. Panzer, Gewehre, Kriegsschiffe, Waffenfabriken, die Saudis werden von der Bundesregierung mit jeder nur erdenklichen Waffe hochgerüstet. Im letzten Jahr wurden deutsche Rüstungsexporte nach... Weiterlesen
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Überschüsse gehören den Versicherten
Finanzminister Schäubles Plan, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds erneut zu kürzen, ist nichts weiter als die Sanierung des Haushalts auf Kosten der Versicherten. Den Überschuss in der Gesundheitska... Weiterlesen
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Pressefotografen sind nicht vogelfrei - Pressefreiheit schützen!
Heute hat die Polizei auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen von bislang acht Presse-Fotografinnen und -Fotografen ... Weiterlesen
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Frau Schavan sollte zurücktreten
Die Uni Düsseldorf hat Annette Schavan nach einem über mehrere Monate laufenden Verfahren den Doktortitel aberkannt. Damit ist eine neue Lage entstanden. Aber ich habe große Zweifel, dass Frau Schavan... Weiterlesen
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Wahlkampfgetöse auf Stammtischniveau
Der Plan hinter dem Manöver ist mehr als durchsichtig. Das Wahljahr hat begonnen und so gehen die CDU- und CSU-geführten Landesregierungen mit plumpen Mitteln auf Stimmenfang. Mit einer reinen Neidkam... Weiterlesen
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Sind alle potenziell verdächtig, Herr Friedrich?
"Alle, die in die EU reisen wollen, sind potenziell verdächtig, Terroristen und Kriminelle zu sein" - anders kann man wohl die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich nicht umschreiben, ein elektronis... Weiterlesen
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Krise ist endgültig zurück am Arbeitsmarkt
Der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar auf nunmehr offiziell 3,138 Millionen, und damit deutlich über die 3-Millionen-Grenze, muss bei den politisch Verantwortlichen als schrilles Läuten d... Weiterlesen
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Linke fordert 150.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr
Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind alarmierend. DIE LINKE fordert erstens eine umfassende Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Der Staat zieht sich zunehmend aus der Verantwortung. Zwis... Weiterlesen
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Kein Mensch ist illegal
"Immer mehr illegale Einwanderer" titeln manche Blätter heute mehr oder weniger reisserisch. Dabei ist die Zahl über die letzten Jahre mit den üblichen Schwankungen relativ konstant geblieben. Das Pro... Weiterlesen
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30. Januar 2013: Tag des Gedenkens und der Mahnung
Der 30. Januar 1933 war die schwerste Niederlage von Demokratie, Menschenrechten und Humanismus in Deutschland. Die Übertragung der Macht an die NSDAP und ihren Führer Adolf Hitler war der Endpunkt de... Weiterlesen
