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Waffenhandelsvertrag: Ein erster Schritt
Allerdings steht zu befürchten, dass sich in der realen Welt zunächst nur wenig ändern wird. Zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt, Russland und China, haben sich in New York enthalten. Die ... Weiterlesen
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Zu Ostern: Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen
Die LINKE fordert zu Ostern: Holt die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurück! Die Bundeswehr muss sofort und umfassend aus Afghanistan abgezogen werden. Die Patriot-Raketen haben an der syrisch... Weiterlesen
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Taten statt warten
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stagniert auch im Monat März. Zwar gingen die Zahlen leicht um 58.000 zurück, offiziell sind 3,098 Millionen Menschen erwerbslos. Es bleibt jedoch bei einer viel zu ... Weiterlesen
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Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!
Dass die Zusagen von Union und FDP eine geringere Halbwertzeit haben als das Atommülllager in der Asse, ist bekannt. Eiskalt läuft es einem jedoch den Rücken herunter, wenn man die Begründung für die ... Weiterlesen
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Unser Wasser ist in Gefahr
Durch eine geplante EU-Richtlinie könnte die Wasserversorgung in weiten Teilen für die Privatwirtschaft geöffnet werden. Auch nach den Zugeständnissen von EU-Kommissar Barnier gibt es noch keinen Grun... Weiterlesen
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Bundesbank widerspricht Bunderegierung bei Armuts- und Reichtumsbericht
"Die Bundesregierung muss jetzt erklären, ob ihr die Zahlen bereits früher bekannt waren. Fest steht: Das Leistungsprinzip wird mit den Füßen getreten. Die Bundesregierung fördert den Reichtum einer M... Weiterlesen
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Zypern braucht Plan C ohne Troika
"Die Kleinsparer müssen unangetastet bleiben. Es ist aber ein Pyrrhussieg für die zypriotische Bevölkerung, wenn am Ende die Einlagen der Reichen unangetastet bleiben und für die durch die Bankenrettu... Weiterlesen
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Kurdistan: Der Ball liegt bei Erdogan
Dazu ist es notwendig, dass die Türkei jetzt abrüstet - militärisch wie ideologisch. Nur wenn die Kurdinnen und Kurden in der Türkei politische, ökonomische und kulturelle Rechte erhalten und nicht lä... Weiterlesen
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Institutionellen Rassismus endlich konsequent bekämpfen
Rassismus - das bedeutet die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen, die in den Augen großer Teile der Mehrheitsgesellschafter anders sind als sie: weil sie eine andere Hautfarbe, He... Weiterlesen
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Kundus-Prozess: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
Die Ankündigung, die Abweisung der Klage zu beantragen, ist ein weiterer arroganter Schritt der Bundesregierung in einer Kette von respektlosem Verhalten gegenüber den Opfer der Bombardierung. Es ist ... Weiterlesen
