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Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut. Wer S... Weiterlesen
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Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn
Ich warne die schwarz-gelbe Koalition vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn. Was die FDP will, ist kein Mindestlohn sondern eine Mogelpackung. Es gibt nur eine objektive Messgröße für einen gesetzl... Weiterlesen
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Die Gleichberechtigung der Muslime gehört auf die Tagesordnung
Innenminister Hans-Peter Friedrich ist offenbar an einem wirklichen Dialog mit Muslimen in Deutschland nicht interessiert. Er missbraucht stattdessen die Deutsche Islamkonferenz, um Muslime pauschal i... Weiterlesen
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5,5 Prozent mehr sind vernünftig und fair
Das Angebot der Arbeitgeber läuft auf eine mickrige Lohnerhöhung von preisbereinigt unter einem Prozent hinaus. Milliardengewinne und ein Rekord bei den Außenhandelsüberschüssen zeigen, dass das Angeb... Weiterlesen
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Big brother is watching you
Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte abwehren zu können, ist seit heute ausgeträumt. Wieder hat sich eine große Koalition von SPD, Union und FDP durch... Weiterlesen
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Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente
Morgen - am 1. Mai - werden in ganz Deutschland die Menschen für gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten auf die Straße gehen. Wie notwendig der Kampf um existenzsichernde, gute Arbeit ist, zeigen die... Weiterlesen
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Lasst uns die Verhältnisse zum Tanzen bringen
Nicht nur am heutigen Welttag des Tanzes sollten wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Die nächste gute Gelegenheit dazu ist am 31. Mai 2013. Bei den blockupy-Protesten in Frankfurt am Main wird es... Weiterlesen
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Katar zeigt: Alle Waffenexporte verbieten
Panzer, Maschinengewehre, Munition - die Bundesregierung genehmigt hemmungslos jede erdenkliche Waffenart für Katar. Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, Zensur in Katar, arabischer Frühling - al... Weiterlesen
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Liberale Warmherzigkeit für Diebe
Wer Multimillionär ist und bewusst Steuern hinterzieht, der hat keine Milde des Gesetzes verdient. Außerdem sollte Herr Brüderle aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Es ist nicht wahr,... Weiterlesen
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Tatenlosigkeit der Bundesregierung treibt Strompreise noch höher
Da zwischen Bund und Ländern keine Einigung im Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzielt werden konnte, muss die Bundesregierung eine der vielen anderen Möglichkeiten nutzen, um die Stro... Weiterlesen
