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Das Prinzip Rente für Lebensleistung wird zur Farce
Das reichste Land Europas drückt die Hälfte der Rentner unter Sozialhilfeniveau. Das ist eine Schande. Wir bilanzieren jetzt die Folgen der rentenpolitischen Fehlentscheidungen seit der Jahrtausendwen... Weiterlesen
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Zum Tod von Willi Sitte
Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir vom Tod Willi Sittes erfahren. Willi Sitte war ein einzigartiger Künstler, ein Mensch, der seine Kunst auch für sein politisches Engagement einsetzte. Den me... Weiterlesen
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Schwarz-Rot-Gelb-Grüne Bundesratsmehrheit stoppt Reform der Prozesskostenhilfe. LINKE warnt vor Zwei-Klassen-Justiz
Selbst die Grünen wollen offenbar nur noch einen Rechtsstaat für Gutverdiener. Es droht eine Zwei-Klassen-Justiz. Die Mehrheit des Bundesrats stellt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wegen kleinteil... Weiterlesen
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Schutz und Aufnahme statt Ausgrenzung
Friedrich kann es nicht lassen, ständig gegen Migrantinnen und Migranten aus osteuropäischen Ländern zu hetzen. Er will jetzt sogenannte Armutsflüchtlinge ausweisen. Wer Menschen aus Osteuropa von vor... Weiterlesen
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Bundesinnenminister Friedrich schürt Ressentiments
Für Bundesinnenminister Friedrich scheint der Wahlkampf schon eröffnet. Anders ist seine Forderung, nach einem Wiedereinreiseverbot für Rumänen und Bulgaren - die er als Armutsflüchtlinge bezeichnet -... Weiterlesen
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SPD lässt sich kaufen
Leider ist dies kein Einzelfall. Bereits Anfang des Jahres ließ BMW der SPD eine Spende in gleicher Größenordnung zukommen. DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine G... Weiterlesen
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Bespitzelung von Abgeordneten ist demokratiepolitischer Skandal
Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal. Laut Verfassung kontrolliert das Parlament die Geheimdienste, und nicht umgekehrt. Wir fordern von Innenmi... Weiterlesen
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Angriff auf Blockupy-Demonstration wird politisches Nachspiel haben
Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenb... Weiterlesen
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Blockupy goes Europe!
Der friedliche Protest von Tausenden setzt ein starkes Zeichen für eine soziale Kehrtwende in Europa. Die Blockade der EZB war ein klares Statement gegen die europaweiten unsozialen Kürzungsprogramme ... Weiterlesen
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Parteivorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE und der Partei DIE PARTEI werben für Fraktionsgemeinschaft im Lübecker Rathaus
Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstands, Landesvorsitzender der LINKEN Berlin und Ehrenmitglied der Partei DIE PARTEI, stellte fest: "DIE LINKE und DIE PARTEI haben immerhin einen Artikel gemeinsa... Weiterlesen
