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  1. Presseerklärungen

    Niedrigere Strompreise könnten längst Realität sein

    Der Vorschlag der SPD, Stromkonzerne zur Senkung überteuerter Tarife zu zwingen, erscheint wie Hohn, hat sie doch selbst mit der Abschaffung der staatlichen Strompreisaufsicht 2007 das zentrale Instru... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Ägypten: Armee will Revolution in Blut ersticken

    Die Räumung der von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi besetzten Plätze zielt nicht nur auf die Zerschlagung der Muslimbruderschaft ab, sondern richtet sich gegen die Demokratie in Ägypten ins... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Trauer und Bestürzung

    Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Freundes und Genossen Lothar Bisky erfahren. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind in diesen Stunden bei seiner Familie un... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz

    Es ist ein Skandal, dass die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland zwischen 2010 und 2012 um rund 15 Prozent gestiegen ist. Die Ursachen dafür sind hausgemacht. Jede dritte Sozialwohnung ist in den ve... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Keine Erholung am Arbeitsmarkt

    Gutes Wetter, Ferienzeit: Hauptsaison für niedrigbezahlte Arbeitskräfte in der Tourismusbranche. Befristet und verliehen zu Minilöhnen, ohne Aussicht auf eine reguläre, sozialversicherungspflichtige A... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Free Bradley Manning!

    Vom schwerwiegendsten Anklagepunkt "Hilfe für den Feind" ist Bradley Manning freigesprochen worden - einen kurzen Moment mag man sich darüber freuen. Für die 20 Schuldsprüche jedoch wird Bradley Manni... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Der Prozess gegen Inge Hannemann ist ein Politikum

    Im vergangenen Jahr wurden 1.025 000 Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängt. Das ist trauriger Rekord. Weit mehr als Zweidrittel aller Sanktionen - 69 Prozent - gehen auf Meldeversäumnisse zurü... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Wer Vermittlungsstatistiken frisiert, grenzt aus

    Der Druck durch gewollte Erfolgszahlen und Vermittlungsquoten in den Jobcentern führt zur Ausgrenzung derjenigen, die weniger Chancen haben. Gefördert werden hauptsächlich die leicht Vermittelbaren. F... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion

    Jede dritte Sozialwohnung ist in den vergangenen Jahren weggefallen. Bund und Länder haben den sozialen Wohnungsbau weit unter den tatsächlichen Bedarf geschrumpft. Ärmere Menschen und vor allem Famil... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen

    Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch telefonisch re... Weiterlesen

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