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Koalitionsvertrag muss durch Kommunal-TÜV
Im Schatten der Debatten über die Luftschlösser der kommenden großen Koalition spielt sich ein finanzielles Drama ersten Ranges ab. Die Kommunen stehen vor einem Desaster, weil die Einnahmen nicht mit... Weiterlesen
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Schöner Schein trügt massiv
DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ganz ohne statistische Taschenspielertricks läge die Zahl der Arbeitslosen deutlich höher, nämlich bei 3,643 Millionen. Und nach wie vor ist die Arbei... Weiterlesen
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Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur
Es ist beschämend, dass Angela Merkel die Debatte für beendet erklären ließ, obwohl der massenhafte Bruch der Freiheitsrechte offensichtlich war. Und es ist empörend, dass dieses Land eine Kanzlerin h... Weiterlesen
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Große Koalition: im Osten kein Mindestlohn bis 2015
Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist bereits in der ersten Verhandlungsrunde über B... Weiterlesen
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SPD opfert Zukunftssicherung
"Die Union geht gestützt von den Wirtschaftsforschungsinstituten davon aus, dass 2014 durch Mehreinnahmen zehn Milliarden Euro vorhanden sind. Selbst wenn diese Prognose einträfe ließen sich damit Brü... Weiterlesen
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Obama hat keine Lizenz zum Töten
Laut Amnesty international sind die Drohnenangriffe der USA völkerrechtswidrig und möglicherweise als Kriegsverbrechen zu ahnden. Doch auch Deutschland mischt - wie so oft - kräftig im Krieg mit. Deut... Weiterlesen
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Die Quandt-Spende stinkt zum Himmel
CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Rie... Weiterlesen
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Hunger und Unterernährung im Überfluss
Alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Insgesamt leiden 870 Millionen Menschen an Hunger. Dagegen gehen jährlich 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verloren ... Weiterlesen
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Europa braucht eine humane Asylpolitik
Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich nichts geändert. Die aktuelle Statistik der UNO belegt, dass welt... Weiterlesen
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Nützlichkeitsrassismus ist Gift für die Gesellschaft
Der Druck Deutschlands hat erneut dazu geführt, dass sich künftig nichts in Sachen Flüchtlingspolitik ändern wird. Das bedeutet noch mehr Tote an den hochgesicherten EU-Außengrenzen und noch mehr Leid... Weiterlesen
