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Bundesregierung muss beim Mindestlohn Wunsch der Bevölkerungsmehrheit umsetzen
Der Mindestlohn droht, im großkoalitionären Sumpf aus Streit und Profilierungssucht unterzugehen. Die Union agiert in der Bundesregierung inzwischen offen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände.... Weiterlesen
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Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 d... Weiterlesen
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Alexis Tsipras Spitzenkandidat der Europäischen Linken
Ich gratuliere Alexis Tsipras zu seiner Nominierung. Er ist unser Kandidat, er ist derjenige, der klar für eine soziale Alternative zu einer falschen und antisozialen Politik steht. Wir treten bei den... Weiterlesen
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Deutliches Ja der SPD zur GroKo
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und ö... Weiterlesen
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Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika
Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Pr... Weiterlesen
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Unfassbar: Abweisung der Klage von Kundus-Opfern
Im September 2009 hatte der deutsche Oberst Klein einen Luftangriff wegen zwei entführter Tanklastwagen im afghanischen Kundus angeordnet, obwohl er sicher davon ausgehen konnte, dass dabei auch Zivil... Weiterlesen
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Leben in Freiheit ohne Not und Furcht
Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale ... Weiterlesen
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DIE LINKE trauert um Nelson Mandela
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solida... Weiterlesen
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Teilhabe ohne Wenn und Aber
Vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Seit seiner Einführung hat dieser Tag mindestens eine Sensibilisierung für d... Weiterlesen
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EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV
Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäisch... Weiterlesen
