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Gaspreisdeckel kommt, Gasumlage gekippt, Schattenhaushalt wächst
Martin Schirdewan , Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: »Es ist eine längst überfällige Entscheidung, die Gasumlage wieder zu kippen. Sie ist einfach unsozial gewesen und hätte viele Mens... Weiterlesen
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Bericht des Ostbeauftragten stellt Bundesregierung Armutszeugnis aus
Der Versuch, den Bericht anders aufzuziehen und die Menschen vor Ort zu Wort kommen zu lassen, ändert leider nichts daran, dass auch dieser Bericht der Bundesregierung ein Armutszeugnis ausstellt. Wen... Weiterlesen
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Über zwei Millionen Menschen auf Tafeln angewiesen
Die Lage ist dramatisch und der Winter steht noch vor der Tür. Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise werden nicht nur immer Menschen zu den Tafeln bringen, sondern auch die Arbeit der Tafeln ... Weiterlesen
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Keine AKW-Laufzeitverlängerung, kein Atommüll nach Gorleben!
Bei der Energiepolitik der Ampel herrscht Rückschritt statt Fortschritt: Neben Kohle und Fracking-Gas setzt der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Verlängerung der Laufzeiten für z... Weiterlesen
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Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!
Dazu erklärt Martin Schirdewan: »Wir fordern, dass Strom, Gas und Wasser grundsätzlich in öffentliche Hand gehören. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss dringend rückgängig gemacht und Stadtw... Weiterlesen
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Merz' Äußerungen machen ihn zum brandstiftenden Biedermann
»Es hat in der CDU nicht lange gedauert, dass die Ukraine-Solidarität für das Fischen am rechten Rand geopfert wurde. Friedrich Merz macht sich selbst zu einem brandstiftenden Biedermann. Er hat ausge... Weiterlesen
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DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Iran
»Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Regime. Die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und ... Weiterlesen
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Unkomplizierte Aufnahme und Asyl für Schutzsuchende aus dem Iran
»Mutige Frauen kämpfen für ihre Freiheit und riskieren mit der Teilnahme an den Protesten ihr Leben. Es gab bereits mehrere Tote und hunderte Verletzte. Die staatliche Gewalt gegen friedliche Proteste... Weiterlesen
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Scheinreferenden werden niemanden überzeugen
„Putin will seiner Besatzung in der Ostukraine den Anschein von Legitimität verleihen. Das wird niemanden überzeugen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und bleibt völkerrechtswidrig und verbrech... Weiterlesen
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Hauptmann: Missbrauch von Ämtern zur Bereicherung darf nicht legal bleiben
Heute wurde bekannt, dass der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann praktisch überführt wurde, sein Abgeordnetenmandat missbraucht zu haben, um Provisionen mit Maskendeals und lukrative An... Weiterlesen
