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  1. Presseerklärungen

    Rot-Rot-Grün tut Thüringen gut

    "Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat einen sehr guten Start hingelegt – allen Unkenrufen zum Trotz bestimmen Stabilität und Professionalität das Regierungshandeln. Nach den ersten Hundert Tag... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Erben ist keine Leistung

    Es ist absurd, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg den fünffachen Freibetrag für Erben von Unternehmen fordert, wie Wolfgang Schäuble. Erbschaften sind leistungslose Einkommen für ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Das Sterben wird weitergehen, wenn…

    Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel um erneut über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Sie wollen sich "austauschen" über Asylpolitik und die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, sie woll... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    "Das Geld ist da."

    Die Zeiten ändern sich. Das müssen auch die Bundeskanzlerin und ihr schwäbischer Austeritätsdogmatiker Schäuble begreifen. Statt Europa kaputt zu sparen, brauchen wir Investitionen, die das Öffentlich... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Hätte, hätte, Brilli-Kette - Steinbrück verkauft sich an ukrainische Oligarchen

    Schröder, Steinbrück, Verheugen - es ist nur noch peinlich. Führende ehemalige SPD Bosse entwickeln eine erstaunliche Schamlosigkeit. Frei nach dem Motto "Geld stinkt nicht" verkaufen sie sich an russ... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Sahra Wagenknecht bleibt wichtige Repräsentantin der Linkspartei

    Wir respektieren die Entscheidung und bedauern diesen Schritt ausdrücklich. Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen. Als Erste Stellvertretende Fraktio... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Wir brauchen nicht nur einen demokratischen Wandel in Europa, sondern auch einen feministischen

    Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Ein Tag an dem es nicht nur darum geht, feministische Anliegen und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern vor allem darum, die vielen kleine... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Clara-Zetkin-Frauenpreis 2015 für Nareen Shammo

    Nareen Shammo kündigte im August vergangenen Jahres ihren Job beim Fernsehen als sie erfuhr, dass der Islamische Staat im Irak Frauen und Mädchen systematisch verschleppt. Die Journalistin widmet ihr ... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Das Rumdoktern der Bundesregierung am BAföG muss ein Ende haben

    Sofort muss es möglich gemacht werden, dass die betroffenen Auszubildenden und Studierenden ihren Anspruch zumindest auf das zurzeit geltende Existenzminimum sichern können. Das reicht aber nicht. Wie... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Kommunen brauchen den Soli – der Solidaritätsgedanke muss weiter im Mittelpunkt stehen

    CDU und CSU läuten das Ende des Solidaritätszuschlages ab 2020 ein – und damit auch das Ende der Solidarität. In jeder Himmelsrichtung finden sich genügend Beispiele klammer Kommunen, das Geld aus dem... Weiterlesen

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