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  1. Presseerklärungen

    "Auch im Februar ist die Zahl der Wohnungsbau-Genehmigungen deutlich zurückgegangen. Das ist ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht wieder ignorieren darf. Die fehlenden Baugenehmigungen von h... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    "Wie die Studie zeigt, zahlen Reiche und Superreiche in Deutschland weniger Abgaben als im Steuerparadies Schweiz. Maximal 30 Prozent müssen Millionäre und Milliardäre hierzulande abführen. In der Rea... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    "Werbung mit Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten ist Greenwashing und sollte generell verboten werden, nicht nur bei Katjes. Mittlerweile ist in der Fachwelt klar, dass etwa 90% diese... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    "Der Verkehrsminister muss mit einem Kurswechsel hin zu einer Politik für die Menschen und nicht für die Lobbys die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen. Der Bund muss dringen... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    „Wir brauchen keine halbherzige Reform, sondern eine Revolution, um unser Gesundheitssystem zu retten. Das Fallpauschalensystem hat furchtbare Verwüstungen in der Krankenhauslandschaft angerichtet und... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    "Dass Volker Wissing bei der Beratung der Verkehrsminister über öffentliche Verkehrsmittel fehlt, passt zu seiner Geringschätzung von allem, was nicht Auto heißt oder Flügel hat. Die Abwesenheit des B... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    "Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren a... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Ines Schwerdtner, Europakandidatin der Partei Die Linke, erklärt dazu »Dass die Bundesregierung die Charta ebenfalls unterzeichnet hat, ist zynisch: Die Bundesregierung bekennt sich im Rahmen des Pakt... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    "Wir verurteilen den Angriff des Irans auf Israel in der vergangenen Nacht. Wir sehen mit Bestürzung, wie sich seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober eine Spirale der Gewalt im Nahen Osten zuspitzt.... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    „Mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. Juli räumt der Verkehrsminister das eigene Versagen ein. Ein Verkehrsminister, der lieber von Lufttaxis fantasiert, als Klimaschutz im Straßenverke... Weiterlesen