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  1. Presseerklärungen

    Keine Militarisierung der Kieler Woche durch die sogenannte Kiel Conference

    <"Das Volksfest 'Kieler Woche' als Kulisse für eine Kriegskonferenz zu benutzen, ist ein weiterer Akt im Bestreben eine neue Militarisierung der deutschen Politik zu etablieren. Anstatt dass sich NATO... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    EU-Militäreinsatz gegen Schleuser völkerrechts- und verfassungswidrig

    Der in drei Phasen eingeteilte Militäreinsatz ist eine Schande für die EU und zudem völkerrechts- und verfassungswidrig. So bedarf es für einen solchen Einsatz an der libyschen Küste eines UN-Mandats ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    20. Juni - Signal gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus setzen!

    Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Diese EU agiert nicht in unser... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Beschämend!

    Mehr als 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Damit sind so viele Flüchtlinge wie noch nie unterwegs, um Schutz und Aufnahme zu finden. Die CSU hat wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag am 20. ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    "Sigmar, hör die Signale"

    Riexinger weiter: "TTIP muss gestoppt werden – Sigmar Gabriel offenbar auch. Beim Kleinen Parteitag der SPD werden ihm die Mitglieder das dicke Fell über die Ohren ziehen. Ob bei der Europapolitik, be... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    CSU-Generalsekretär Scheuer: Der Lümmel von der ersten Bank

    Andreas Scheuer hat sich im Ton vergriffen – das ist nichts Neues, gehören derartige Verhaltensauffälligkeiten doch seit Jahrzehnten zur Stellenbeschreibung von CSU-Generalsekretären. Einer demokratis... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Soziale Berufe müssen aufgewertet werden

    Erziehungs- und Sozialarbeit, Pflege und Fürsorge werden in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Streiks der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsber... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Bei Weitem nicht das Notwendige und Machbare

    Das Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen gestern in Berlin sollte eigentlich der Vorbereitung des nächsten Flüchtlingsgipfels in der kommenden Woche dienen. Dann gab es doch Ergebnisse: Verdo... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Niedriger Mindestlohn und hohe Erwartungen

    Die Kritik der LINKEN am Mindestlohn ist klar: Er ist viel zu niedrig, um Altersarmut wirksam zu verhindern und er hat zu viele Ausnahmen, um als wirklich flächendeckend zu gelten. Eine erstmalige Übe... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber - Solidarität mit den Streikenden

    Im Post-Konzern gibt es Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse. Der vom Postmanagement herbeigeführte anhaltende Streikbruch durch Einsatz von Beamten, Leiharbeitern und Werkvertragspartnern ... Weiterlesen

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