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Die Große Koalition verschont die Superreichen
Die Bundesrepublik und die EU sind eine Steueroase für Konzerne und auch für Superreiche. Die Steuerzahler in der EU werden durch Steuerhinterziehung und -vermeidung jährlich um über eine Billion Euro... Weiterlesen
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Der einzige Weg sind legale Wege
Über 2.000 Menschen fanden in diesem Jahr bereits den Tod im Mittelmeer - und erneut sind Menschen auf ihrer Flucht nach Europa an den Außengrenzen der Festung gescheitert. 50 Menschen werden vermisst... Weiterlesen
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Innenminister de Maizière muss die politische Verantwortung übernehmen
Das Maß ist voll. Innenminister de Maizière muss die politische Verantwortung für diesen Anschlag auf die Pressefreiheit übernehmen und zurücktreten.... Weiterlesen
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Bundestarifkommission von ver.di lehnt Schlichterspruch ab
Das ist der richtige Weg und ein klares Signal der Beschäftigten, die sich nicht mit ein paar Euro abspeisen lassen sondern eine Aufwertung der Erziehungs- und sozialen Arbeit verlangen. Gute Kinderbe... Weiterlesen
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Endlich legale Wege nach Europa eröffnen
Und wieder sind Menschen auf ihrer Flucht nach Europa an den Außengrenzen der Festung gescheitert - wie oft noch? Wie oft noch Bilder von Verzweiflung und Tod? Wie oft noch Phrasen des Bedauerns und d... Weiterlesen
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Generalbundesanwalt Harald Range: Affront gegen Justizminister statt Rücktritt
Es herrschen Chaostage in der Bundesregierung. Niemand will die Verantwortung für diesen Anschlag auf die Pressefreiheit übernehmen. Statt Aufklärung und Schadensbegrenzung zu betreiben, geht das "mun... Weiterlesen
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Für eine neue Entspannungspolitik!
"Die Schlussakte von Helsinki markiert einen Meilenstein in der Nachkriegsgeschichte Europas", heißt es in der Erklärung, "der auf der Einsicht beruhte, dass eine Fortsetzung der Konfrontationspolitik... Weiterlesen
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Mehr Demokratie statt mehr Schäuble
Finanzminister Schäuble hat seine Niederlage in den Griechenlandverhandlungen offensichtlich nicht verwunden. Ein Grexit wurde abgewendet. Man kann dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker viel vorwerfen... Weiterlesen
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Schöne Worte, unschöne Zahlen
Gegenüber dem Vormonat hat die Arbeitslosigkeit um 61.000 auf jetzt offiziell 2,773 Millionen zugenommen - Schuld ist die Saison, so Analysten. Ganz ohne statistische Tricks läge die Arbeitslosigkeit ... Weiterlesen
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Legalisierung von Hausbesetzungen ist keine Enteignung
Abgesehen davon, dass der IVD die Legislative nicht zur Kenntnis nimmt, geht es bei Hausbesetzungen nicht um eine Enteignung. Hausbesetzungen erfüllen nach §123, Strafgesetzbuch, den Tatbestand des Ha... Weiterlesen
