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Flucht ist kein Verbrechen – Entkriminalisierung rettet Leben
Ungarn will härter gegen Flüchtlinge vorgehen, Großbritannien macht regelrecht Jagd auf "Illegale" und Deutschland hat sein Asylrecht so verschärft, dass Flüchtlinge fast automatisch zu Kriminellen we... Weiterlesen
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Notstand der Demokratie und des Antirassismus: Heidenau weicht erneut vor braunem Mob zurück
Eine Woche nachdem die Polizeiführung den braunen Mob bei seinen Angriffen auf die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau gewähren ließ, gibt die sächsische Polizei mit dem Verbot des Willkommensfests für ... Weiterlesen
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Fast ein Drittel der geringqualifizierten Menschen droht Armut, das Ost-West-Gefälle verstärkt sich!
Damit stellen die Statistiker den Merkel-Regierungen ein vernichtendes Zeugnis für ihre desaströse Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus. Zehn Jahre Merkel sind zehn Jahre sich verfestigender Armut. Die... Weiterlesen
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Weit mehr als Symbolik ist nötig
Ich hoffe sehr, dass Angela Merkel bei ihrem Besuch das sieht, was ich am vergangenen Montag sah – keine geschönte, polierte Wirklichkeit, sondern die raue: Traumatisierte Kinder, unmögliche Unterbrin... Weiterlesen
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Paritätische Gesundheitsfinanzierung ist nicht genug
Eine Paritätische Gesundheitsfinanzierung ist nicht genug, sie kann nur ein erster Schritt zur solidarischen Bürgerversicherung sein, die für alle eine angemessene Gesundheitsversorgung gewährleistet ... Weiterlesen
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Neuwahlen in Griechenland
Alexis Tsipras genießt ungebrochenes Vertrauen und hat einen stärkeren Rückhalt in der griechischen Bevölkerung wie kein anderer Ministerpräsident in der Eurozone. Dass er gestern dennoch seinen Rückt... Weiterlesen
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Zum Tod von Egon Bahr
Egon Bahr ist tot. Mit tiefer Trauer haben wir diese Nachricht vernommen. Er war eine Jahrhundertfigur der deutschen und europäischen Linken. Der demokratische Sozialismus und eine stabile europäische... Weiterlesen
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Willkommenskultur statt gefährlicher Hetze
Auch wenn nun alle den Untergang des Abendlandes herbeifabulieren – Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem und kein "Zuwanderungsproblem"! Die Aussagen von CSU-Generalsekretär sind nicht nur sachlich... Weiterlesen
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ÖPP der Gewalt: Bananenrepublik RWE-NRW
Erst lässt der Konzern die Lage bewusst eskalieren, um dann seinen Werkschutz auf Umweltaktivisten und Journalisten loszulassen. Das sind Methoden wie in einer Bananenrepublik. Das Gewaltmonopol wird ... Weiterlesen
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RWE und Polizei: Brutales Teamwork gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten
Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden von der Polizei niedergeknüppelt, mit Pfefferspray verletzt und mit völlig unnötiger Gewalt festgesetzt. Dabei setzte die Polizei auf die freundliche Hilfe von ... Weiterlesen
