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  1. Presseerklärungen

    Geplante Asylgesetzverschärfung: Entmenschlichung per Gesetz

    Union, SPD und CSU behandeln Menschen ohne den "richtigen" Pass wie Menschen zweiter Klasse. Abschieben, abstrafen, abschotten – der grausame Dreiklang der schwarz-roten Flüchtlingspolitik zieht sich ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Totalschaden bei VW

    Die grenzenlose Profitgier führt dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher belogen werden, die Umwelt zerstört und Arbeitsplätze keinen Pfifferling wert sind. Winterkorns Beteuerungen, man bemühe si... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Wahlen in Griechenland

    Wir beglückwünschen Syriza und Alexis Tsipras zu einem erneuten Wahlsieg. Knapp acht Monate nach dem beeindruckenden Wahlerfolg von Syriza ist ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler Griechenlands ... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    DIE LINKE macht den Unterschied

    Beinahe 20 Prozent würden in Sachsen derzeit rechtsextrem wählen – so viele Stimmen vereinen AfD und NPD auf sich. Einen deutlicheren Ausdruck für das Versagen der sächsischen CDU-Regierung im Kampf g... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Grenzkontrollen abschaffen - Flüchtlinge willkommen

    Das hat mich dazu bewegt, einen Hilfskonvoi an der deutsch-österreichischen Grenze zu begleiten. Freiwillige, u.a. vom Leipziger Hilfskonvoi #carsofhopeLE, hatten bereits am Montag Flüchtlinge von der... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Atempause, Regelwut, deutsche Gründlichkeit - für die Abschottung durch Grenzkontrollen gibt es keine Entschuldigung!

    Gewiss, die große Zahl der Menschen, die nach Deutschland flieht, stellt die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfenden vor Herausforderungen. Fakt ist aber, dass die nun plötzlich beklagte Über... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Das Erreichte reicht nicht

    Die Arbeitgeber, die vor Einführung des Mindestlohnes vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze gewarnt hatten, sind enttäuscht, weil ihr Katastrophenszenario nicht eingetreten ist. Sie führen nu... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    GroKo macht Grenze zu Österreich dicht - unfassbarer Egoismus

    In der Spitze der großen Koalition heißt es dazu, Deutschland brauche eine Atempause. Das ist angesichts der verzweifelten Lage der Menschen, die seit Wochen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, A... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    "New Labour" war gestern. Die Zukunft ist links.

    Ich beglückwünsche den neuen Vorsitzenden der britischen Sozialdemokraten, Jeremy Corbyn, zu seinem Wahlsieg. Die Rechnung der "New Labour" Eliten wie Tony Blair und Ed Miliband ging nicht auf: Die et... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    SPD sollte Corbyns Sieg ernst nehmen

    Corbyn steht für einen Bruch mit der verhängnisvollen, unsozialen Austeritätspolitik und für eine friedliche Außenpolitik. Er verkörpert damit eine wirkliche Alternative zu der bürgerlichen Cameron-Re... Weiterlesen

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