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„Solidarische Rentenversicherung gegen Altersarmut“
Minijobs und Teilzeit oder Erwerbslosigkeit – durch die massive Zunahme prekärer Beschäftigung wird die Zahl derer, die im Alter in Armut leben in den kommenden Jahren rasant ansteigen. Das Rentennive... Weiterlesen
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Arbeitsministerin Nahles knickt ein: Keine Entschärfung von Hartz IV-Sanktionen für junge Menschen
Arbeitsministerin Nahles ist offensichtlich vor der CSU eingeknickt, die jüngere Hartz-IV-Empfänger pauschal als „Drückeberger“ abstempelt und an deren schärferer Drangsalierung festhält. Nahles wisch... Weiterlesen
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Brutaler Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner war rechtswidrig – Landesregierung muss sich an Argumentation aus S21-Untersuchungsausschuss halten
Bernd Riexinger erklärt: „Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall müssen sich jetzt, fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz, an ihr Minderheitenvotum aus dem ersten Untersuchungsauss... Weiterlesen
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Türkei: Repression und Gewalt im Vorfeld der Parlamentswahlen
Die Europaabgeordnete der LINKEN, Martina Michels , ist Teil der Wahlbeobachtungsdelegation: „Fünf Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei die Zentrale eines regierungskritischen Med... Weiterlesen
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Europaparlament beschließt Zwei-Klassen-Internet
Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat für ein Zwei-Klassen-Internet gestimmt. Für große Konzerne soll eine Art Überholspur in den Datenleitungen geschaffen werden. Das ist so, als müsste auf den Au... Weiterlesen
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Das neue Lumpenproletariat
Die unter deutscher Federführung gnadenlos durchgesetzte Austeritätspolitik hat im Süden Europas eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und eine ganze Generation abgehängt. Kürzungsdiktate und Bank... Weiterlesen
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Der Druck auf Merkel wächst
"Bei dem morgigen Treffen darf Bundeskanzlerin Merkel nicht weiter auf den menschenverachtenden Kurs der osteuropäischen Schwesterparteien der Union eingehen. Jeder Euro, der weiter in Stacheldrahtzäu... Weiterlesen
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Merkels größte Herausforderung
Die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden. Wird die Freiheit als Episode zugunsten rechtsnationaler Hetze zu ihrem europapolitischen Erbe? Oder hält sie an einer christlichen, sozialen und humanistisc... Weiterlesen
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Fahimi lenkt vom Versagen der SPD in der Wohnungspolitik ab
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat schon lange vor den steigenden Flüchtlingszahlen dramatische Ausmaße angenommen. Daran war und ist die SPD massiv beteiligt: Seit 1994 wurden 350.000 bundeseigen... Weiterlesen
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Leiharbeit schleift das Arbeitsrecht und endet für immer mehr Menschen direkt in Hartz IV
Das Gesetz zur Begrenzung der Leiharbeit, wonach erst nach neun Monaten derselbe Lohn für Leiharbeiter und Belegschaft gelten soll, ist ein Schlag ins Wasser. Diese Frist ist viel zu hoch, da bei der ... Weiterlesen
