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Mali: Bundesregierung will Deutschland als Militärmacht präsentieren
Mit den Stimmen der Großen Koalition ist heute eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen worden. Parallel zur Plenardebatte führte im schleswig-holsteinischen Eutin die Bunde... Weiterlesen
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Wer Frieden will, rüstet nicht auf
130 Milliarden Euro für Kriegsgerät und mehr Soldaten – das ist völliger Irrsinn. Natürlich müssen auch Berufssoldaten vernünftige Arbeitsbedingungen haben – angesichts der völligen Überlastung der Be... Weiterlesen
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Koalition spielt mit populistischem Aktionismus AfD in die Hände
Es ist ignorant nicht wahrhaben zu wollen, dass die Flüchtlinge uns eine Botschaft bringen: Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Eine Welt, in der 62 Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der M... Weiterlesen
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Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz wurde das Symbol für millionenfaches Leid, singulär entsetzliche und grausame ... Weiterlesen
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Angriff in Connewitz war ein Angriff auf eine emanzipatorische Gesellschaft
Alternative Szenen werden dabei insbesondere von der in Sachsen hegemonialen CDU als Feindbild aufgebaut und seit Jahren politisch diffamiert. Gerade in Verbindung mit der seit 25 Jahren gelebten CDU-... Weiterlesen
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Wiedereinführung der Grenzkontrollen bedeutet das Ende der EU
Es ist fünf vor zwölf. Wenn das die Vorstellung der Bundesregierung von einem geeinten Europa ist, dann ist es höchste Zeit, ihr wegen Rechtsbruch und menschlicher Grausamkeit das Vertrauen zu entzieh... Weiterlesen
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Türkei-Milliardenhilfe - wohin geht das Geld?
Keine schmutzigen Deals mit Erdogan. Jedes Finanzversprechen für die Türkei muss an klare Bedingungen geknüpft sein: jeder Euro muss zur Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten verwendet werden.... Weiterlesen
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Masterplan gegen Wohlstandsghettos
Wir brauchen einen Masterplan gegen Wohlstandsghettos. Armutsquartiere und Wohlstandsghettos sind zunehmend Realität in Deutschlands Städten. Bezahlbares Wohnen muss aber grundsätzlich in der ganzen S... Weiterlesen
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Wirtschaftskrise - Merkel muss umsteuern
Die Grenzen der schwarz-roten Politik des neoliberalen ‚weiter so‘ werden deutlich: die deutsche Wirtschaft kann nicht länger mit dem Exportmotor laufen. Weil Europa durch die Kürzungspolitik kaputtge... Weiterlesen
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Seine Stimme für Frieden, Demokratie und Bürgerrechte wird uns fehlen
Wir trauern um Prof. Dr. Andreas Buro. Mit seinem Tod verliert die Friedensbewegung einen Vordenker. Dieses Land verliert in beunruhigenden und unfriedlichen Zeiten eine ebenso entschlossene wie gedul... Weiterlesen
