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Staatsleistungen für die katholische Kirche – Fördergelder für Homophobie
Geld für die katholische Kirche sind auch Fördergelder für Homophobie. Anstatt in eine der gesellschaftliche Entwicklung hinterherhinkende Kirche Millionen zu versenken, sollte das Geld dazu genutzt d... Weiterlesen
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Der Seehofer der Grünen fordert Zäune gegen Flüchtlinge
Statt sich ideologisch von Seehofer anstecken zu lassen, muss die grüne Landesregierung endlich Klartext reden: Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern Bundes- und Landesregierung lassen die Menschen ... Weiterlesen
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Hendricks Vorschlag bleibt Tropfen auf den heißen Stein
"Jährlich fallen schätzungsweise 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung. Neu gebaut wurden im Jahr 2013 hingegen nur 9800 Sozialwohnungen bundesweit. Aktuell gibt es no... Weiterlesen
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Asylpaket II - Regierung setzt Kampf gegen Geflüchtete fort
Die von der SPD stolz als Errungenschaft verkündete Einzelfallprüfung beim Familiennachzug ist eine Farce. Es zeugt von einem hohen Maße an Menschenverachtung, wenn Sigmar Gabriel und die Union unters... Weiterlesen
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Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse
Ein handlungsunfähiger Staat und Menschlichkeit sind kein Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Die Krise der sozialen Gerechtigkeit und die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration lassen ... Weiterlesen
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Schäuble mahnt zur strikten Ausgabendisziplin
Für Schäuble sind Staatsverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Der Staat bleibt handlungsunfähig. Gegen diese politische Unvernunft brauch... Weiterlesen
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Mitschuld!
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef zählt erstmals mehr Frauen und Kinder als Männer unter den Flüchtenden, die das Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland überqueren. Im Winter, bei rauer See, wächst s... Weiterlesen
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Erst fördern, dann fordern
Im ersten Monat des Jahres lag die Zahl der Arbeitslosen bei geschönten 2,92 Millionen, offiziell ein Anstieg um 239.000 im Vergleich zum Dezember. Ohne Mogeleien und statistische Tricks läge die Arbe... Weiterlesen
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Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper
Das Ergebnis desTreffens der Koalitionsspitzen von Union und SPD kann nur als mieser Kompromiss bezeichnet werden. Nichts von dem, was gestern beschlossen wurde, rettet Menschenleben - im Gegenteil. W... Weiterlesen
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Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft: Rechtsterrorismus seit Jahren ignoriert
Wir als LINKE sind schockiert über den Anschlag und verurteilen jede Form von Gewalt. Rechtsextremisten sind bestens organisiert, vernetzt und ausgestattet. Der rechte Terror wird von der Bundesregier... Weiterlesen
