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Versagen ist vorprogrammiert
Die offizielle Erwerbslosenstatistik meldet für den Februar des laufenden Jahres 2,911 Millionen Arbeitslose. Bei einer ehrlichen Erfassung und ohne statistische Tricks läge die Zahl deutlich höher, w... Weiterlesen
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Worauf wartet Sigmar Gabriel?
Ich erinnere Herrn Gabriel daran, dass er als Vizekanzler und Wirtschaftsminister keine Forderungen stellen sollte, sondern als Teil der Regierung die Möglichkeit hat, höhere Renten, mehr Geld für soz... Weiterlesen
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Armutsbericht: 12,5 Millionen Menschen in Armut, politischer Kurswechsel Gebot der Stunde
Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen in Deutschland 12,5 Millionen Menschen in Armut leben müssen. Beso... Weiterlesen
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Milliardenüberschüsse nutzen – Kürzungspolitik beenden.
Stattdessen versteigt sich Bundesfinanzminister Schäuble zu Äußerungen, „man könne sich nicht mehr alles und jeden leisten“. In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der ... Weiterlesen
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Ulbigs letzte Chance
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss umgehend eine Reform der Polizei beschließen. Polizei und Justiz dürfen in Sachsen nicht weiter neofaschistische Gewalt relativieren. Gelingt die Aufklär... Weiterlesen
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Soziale Ungleichheit ist Wurzel vieler Übel
Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen die gleiche Menge an Nettovermögen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - immerhin 3,6 Milliarden Menschen. In Deutschland besitzt die untere Hälfte d... Weiterlesen
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Nahles schützt Arbeitgeberlobby
Damit enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzudämmen, weichgespülte allgemeine Begriffe statt klarer Kriterien zur Definition von... Weiterlesen
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Konkrete Lösungen statt dummer Losungen!
Nach Plan A, Plan B und Plan A2 nun also ein "nationaler Abschiebeplan". Es sträubt sich das Hirn, diesen populistischen Mist auch nur einen Gedanken weit weiter zu denken. Kein einziger der Schritte,... Weiterlesen
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Zum Terroranschlag in Ankara
Ich bin entsetzt und traurig über den Tod von 28 Menschen. Meine Gedanken sind bei denen, die sie kannten und liebten. Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Staatspräsident Erdogan setzt auf Milit... Weiterlesen
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Asylpaket II - Mit Menschenrechten dealt man nicht
Die Grünen müssen sich zu den Menschenrechten bekennen und ihr Verhältnis zum Grundgesetz klären, statt sich wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann bei der CDU anzubiedern. Mit M... Weiterlesen
