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Paritätischer stellt Sozialpolitik der Bundesregierung Armutszeugnis aus
Das Jahresgutachten des Paritätischen stellt der Sozialpolitik der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus, die sehenden Auges den Abriss der sozialen Sicherungssysteme betreibt. Trotz Wirtschaft... Weiterlesen
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35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern
Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssen angepasst werden. Neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex muss auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalk... Weiterlesen
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Rentenniveau: Arbeitgeberforderungen weltfremd und abenteuerlich
Die Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus sind abenteuerlich und weltfremd. Statt das Rentenniveau weiter abzusenken sollten Betriebsrenten für Manager gedeckelt werden. Es ist e... Weiterlesen
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Gute Pflege braucht mehr Personal
Ich begrüße die heutige bundesweite Aktion von ver.di. Unter dem Titel "Überstundenberg" soll an allen Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen auf die angehäuften Überstunden der Beschäftigten hing... Weiterlesen
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Pflegenotstand ist unterlassene Hilfeleistung
Die Ausstattung und Personalbemessung muss sich an den Bedürfnissen der zu Pflegenden bemessen - und daran, dass das Pflegepersonal ausreichend Zeit hat. Wir brauchen eine solidarische Pflegeversicher... Weiterlesen
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"Riester" in Rente!
Vor 15 Jahren war ein neues Wort zu lernen: Man "riesterte" jetzt für die private Altersvorsorge. Weil der Staat nicht mehr für gute Renten nach einem langen Arbeitsleben sorgen wollte. Nach 15 Jahren... Weiterlesen
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Wortbruch statt Durchbruch
Die Große Koalition hat ihr Versprechen, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern, gestern Abend gebrochen. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft. Als Sofortmaßn... Weiterlesen
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Commerzbank
Seit 2012 sind die so genannten Cum/Ex-Geschäfte gesetzlich untersagt. Wir wissen jedoch, dass das Bundesfinanzministerium bereits im Jahr 2002 einen Hinweis des Bankenverbandes auf die Cum/Ex-Geschäf... Weiterlesen
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Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus
Der 8. Mai 1945 markiert den Sieg über faschistische Barbarei und Krieg. Er beendete das millionenfache Morden der Nazis. Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfache... Weiterlesen
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Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase
Weder im Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch im jetzt endlich vorgelegten Referentenentwurf für eine Ergänzung des Neunten Sozialgesetzbuches -... Weiterlesen
