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Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie
Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem... Weiterlesen
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Rüstungsexportbericht: Dokument des Scheiterns
Sigmar Gabriel hat sein Versprechen, Rüstungsexporte besser zu kontrollieren, gebrochen. Kein Wirtschaftsminister hat je zu vor so freigiebig die Ausfuhr von deutschem Kriegsgerät genehmigt. Die SPD l... Weiterlesen
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Perfide Taktik: Koalition verschärft Aufenthaltsgesetz über Neufassung des Sexualstrafrechts
Nicht nur, dass die Große Koalition seit Jahren eine Neufassung des §177 StGB (Sexualstrafrecht) verschleppt und mit einem unzureichenden Gesetzentwurf in die parlamentarische Debatte geht, nein, nun ... Weiterlesen
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CDU-Lösungen für EU-Krise: Kürzen, Strafen, Aufrüsten!
Kürzen, Strafen, Aufrüsten, die Lösungen für die EU-Krise aus den Reihen der CDU machen sprachlos. Die CDU demonstriert eindrucksvoll, dass sie hinsichtlich der EU überhaupt nichts verstanden hat und ... Weiterlesen
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Zum Mord an Marwa El-Sherbini
Christine Buchholz weiter: Wir gedenken Marwa El Sherbini, die vor sieben Jahren bei einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Dresden vor den Augen ihres Ehemannes und ihres Kindes vom Angeklagten ers... Weiterlesen
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Investitionsoffensive für die Menschen in Europa, nicht für die Konzerne
Es ist sehr zu begrüßen, dass auch bei der SPD - die das deutsche Kürzungs- und Privatisierungsdiktat für Griechenland bislang mitgetragen hat - offensichtlich ein Umdenken stattgefunden hat. Umso bes... Weiterlesen
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Wenn Ministerin Nahles alles egal ist
Glück gehabt: Die offizielle Zahl der Erwerbslosen in Deutschland ist auch im Juni gesunken, auf nun 2,614 Millionen. Ungeschönt stellt sich die Situation erheblich rauer dar, wie DIE LINKE auch in di... Weiterlesen
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Mindestlohn steigt um 34 Cent brutto
Unter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter. Vielerorts reicht der Mindestlohn nicht zum Leben. Die Mindestlohnkommission ist eine Bürokratiemüh... Weiterlesen
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Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt eine Frage des Geldbeutels
Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen - ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gl... Weiterlesen
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Spanien: Eine Blamage für die etablierten Parteien
Das Ergebnis für Unidos Podemos ist vor dem Hintergrund der akuten Führungskrise der EU beachtlich. Viele Menschen haben sich nicht von dem chaotischen Zustand der EU-Eliten verunsichern lassen, sonde... Weiterlesen
