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Der Mindestlohn muss für alle gelten
Der Mindestlohn muss für alle gelten. Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Die Regierung schafft damit ein System des Soz... Weiterlesen
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Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit
Gestern wurde mitten in Berlin ein fürchterlicher Anschlag verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Wir wünschen allen Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Pflegekräften und d... Weiterlesen
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Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras
Es war ein sehr interessantes Gespräch. Wir haben Alexis Tsipras unserer Solidarität versichert. Wer Kindern ein kostenloses Schulessen und armen Rentnern ein Weihnachtsgeld zukommen lässt, der sollte... Weiterlesen
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Ordnungsruf für Schäuble
Bernd Riexinger: "Dass der deutsche Bundesfinanzminister jetzt die Auszahlung von rund 380 Euro Weihnachtsgeld an griechische Rentnerinnen und Rentner verurteilt, ist schlichtweg menschenverachtend. D... Weiterlesen
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Merkel trifft Tsipras. LINKE Vorsitzende warnen: keinen sozialen Krieg gegen Griechenland führen
Bernd Riexinger: "Dass der deutsche Bundesfinanzminister jetzt die Auszahlung von rund 380 Euro Weihnachtsgeld an griechische Rentnerinnen und Rentner verurteilt, ist schlichtweg menschenverachtend. D... Weiterlesen
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Regierung schönt Armuts- und Reichtumsbericht
Diese Beschönigungen sind eine Schande. Der Armuts- und Reichtumsbericht stellt damit der Bundesregierung nicht nur ein Armutszeugnis für ihre Sozialpolitik, sondern auch in Sachen Transparenz und Heu... Weiterlesen
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50 Jahre UN-Sozialpakt: Soziale Menschenrechte in Deutschland umsetzen!
"Es ist Zeit für eine Verfassungsänderung, die die aus den Menschenrechtsverträgen resultierenden sozialen Grundrechte im Grundgesetz festschreibt." Der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kultu... Weiterlesen
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Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig
"Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig. Die Sicherheitslage im kriegszerissenen Afghanistan ist völlig instabil und hat sich in diesem Jahr erheblich verschlechtert. Im gesamt... Weiterlesen
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Soziale Ausgrenzung und Armut: Stellt sich die SPD auf die Seite sozialer Gerechtigkeit?
Die SPD-geführten und -mitregierten Länder haben es in der Hand, das Gesetz über Armut und soziale Ausgrenzung im Bundesrat zu stoppen. Nordrhein-Westfalen muss fünf Monate vor den Landtagswahlen ein ... Weiterlesen
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Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft
Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlr... Weiterlesen
