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NPD-Verbot gescheitert - Ein erwartbarer Richterspruch
Der heutige Richterspruch in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, war von vielen erwartet worden. Wohl auch deshalb schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Verbotsantrag des Bundesrates im ... Weiterlesen
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"Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD
Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. Die NPD wird dieses Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. Sie wird di... Weiterlesen
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Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren - für alle!
Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes un... Weiterlesen
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Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe für kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule
Der Überschuss muss in die Zukunft investieren werden, konkret in den Kampf gegen Kinderarmut. Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland werden allzu oft mit Essen von schlechter Qualität... Weiterlesen
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Zum Tod von Roman Herzog
Auch wenn die Nominierung von Roman Herzog als Kandidat der CDU/CSU für das Amt des Bundespräsidenten zunächst eine Überraschung war, erarbeitete er sich durch sein direkte Art und seine Bereitschaft ... Weiterlesen
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Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle
Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle. Niedrige Beiträge, bessere Leistungen: Alles spricht für eine solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin. Von einer gesetzli... Weiterlesen
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CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert
Die CSU betreibt billigen Populismus ohne jeden Gebrauchswert für die Menschen im Land. Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Handwerk, inzwischen scheint es Selbstzweck geworden zu sein. In Sa... Weiterlesen
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Ministerium verweigert Auskunft über gestrichene Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht
Fragen von Armut und Reichtum sind auch Fragen der Demokratie. Wenn politische Entscheidungen sich nach den Meinungen von Menschen mit großem Geldbeutel richten, steht die Demokratie in Frage. Höchstm... Weiterlesen
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Stoppt den Militäraufmarsch der US-Armee und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr!
DIE LINKE lehnt die US-Aufmarschmanöver und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr ab. DIE LINKE beteiligt sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen diese Aufrüstung und das "Säbelrassel... Weiterlesen
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Millionenrente für Ex-VW-Chef Winterkorn als Dank für systematischen Betrug, Rekordverluste und massiven Stellenabbau
Die Luxusrente für Volkswagen-Chef Martin Winterkorn zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen, denen das Schicksal des Unternehmens, der Beschäftigten und der Kunden gleichgültig... Weiterlesen
