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  1. Presseerklärungen

    Kein Flüchtlings-Deal mit Ägypten

    Der Besuch der Kanzlerin bei Al-Sisi muss Anlass sein, die Menschenrechtskrise in Ägypten zu kritisieren. Schäbige Deals, um Geflüchtete in alle Welt abzuschieben, sind eine politische Bankrotterkläru... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Braut ohne Mitgift?

    „Die Ankündigung des Peugeot-Managements, durch die Übernahme von Opel zwei Milliarden Euro einzusparen, karikiert die Hoffnung auf einen reibungslosen Übergang für die Beschäftigten“, kritisiert Bern... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Portugal zeigt: Es geht auch anders!

    Die portugiesische Linksregierung aus Sozialdemokraten und zwei Linksparteien hat nach den 2 Mrd. Euro vom November 2016 nun erneut vorzeitig eine Rate von 1,7 Mrd. Euro Schulden an den Internationale... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Euro-Austritt Griechenlands würde endgültige Spaltung Europas vollenden

    Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheiden, wie sie den neuerlichen Daumenschrauben begegnen, die ihnen vor allem Wolfgan... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Abschieben um jeden Preis

    Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in der regelmäßigen Veröffentlichung von neuen Katalogen der Grausamkeiten, die nur das Ziel verfolgen, unter dem Vorwand der Inneren Sicherhe... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Ausbau des Militärs ist Aufrüstung

    Natürlich müssen wir von Aufrüstung sprechen, wenn der Bundeswehrverband acht Milliarden Euro mehr zur langfristigen Verstärkung seiner Truppe im Jahr einfordert. Das ist nicht Verteidigung, sondern d... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Aufrüstung ist hochgradig skandalös

    Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent er... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    EU beschließt Abkommen mit Afghanistan

    Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords. Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!

    Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden, zwischen den Menschen in einem Land – das ist die ersc... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Münchner Unsicherheitskonferenz: US-Regierung nicht als Vorwand für europaweites Wettrüsten nehmen

    Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen einer Neuausrichtung der Weltsicherheitsordnung. Zu Recht herrscht große Verunsicherung über den künftigen Kurs der US-Regierung. Es wäre aber falsch... Weiterlesen

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