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  1. Presseerklärungen

    Deutschland braucht einen Social Media Rat

    Soziale Medien stellen ohne Frage ungeahnte Möglichkeiten der Kommunikation dar. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es Gefahren der bewussten Fehlinformation, Fake News, und Hasskomment... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Mit Sicherheit am Boden

    Weder braucht es eine Schlichtung, noch weitere Respektlosigkeiten dieser Art. Der Tarifkonflikt muss rasch gelöst werden – ein Euro pro Stunde mehr für die Beschäftigten, das muss drin sein. Die Sich... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Zum Tod von Horst Ehmke

    Zu würdigen ist Ehmkes Engagement, die Ostpolitik Willy Brandts durchzusetzen. Als "Spezialist für alles", wie Brandt ihn bezeichnete und auch enger Vertrauter des ehemaligen Bundeskanzlers, setzte er... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    EU-Neustart für den Kampf gegen rechte Ideologien

    Der Kampf gegen rechte Ideologien und Gewalt kann nur gewonnen werden, wenn die EU einen europäischen Neuanfang wagt. Hierfür braucht es einen klaren Bruch mit der bestehenden Politik, die auf Kapital... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Nicht nur am Frauentag: LINKE fordert Arbeitszeitverkürzung

    Auf dem Weg zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bleibt noch viel zu tun. Dazu gehört, Erwerbsarbeit und die unbezahlte Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen gerecht zwis... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    EU kriminalisiert Notleidende. Ungarn beschließt Internierung von Geflüchteten

    Das EU-Recht verpflichtet offenbar nicht zum Schutz der Menschenwürde. Wieder einmal zeigt sich der doppelzüngige Charakter der EU: während ihre Repräsentanten die Einhaltung der Menschenrechte in der... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    DIE LINKE lehnt Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab

    DIE LINKE lehnt die Übungen zum Bundeswehreinsatz im Innern ab. Der Einsatz militärischer Mittel im Innern ist und bleibt problematisch. Die Bundeswehr ist keine schwerbewaffnete Hilfspolizei und kann... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Seehofer ist der Donald Trump von Bayern - Aschermittwoch der LINKEN in Passau

    Neben den Rechtspopulisten von der CSU und AfD, blieben auch die anderen Parteien nicht ungeschoren. Die landes- und bundespolitischen Verfehlungen der CSU und das unklare Verhältnis der SPD und ihres... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Mindestlohn in Deutschland zu niedrig

    Riexinger weiter: "Seit der Agenda 2010 ist ein riesiges Heer von Niedriglöhnern entstanden, unsichere Beschäftigungsverhältnisse haben Hochkonjunktur. Der Mindestlohn ist Symbol für halbherzige Polit... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen haben - Wegschauen bei Misshandlungen ist eine Art Mittäterschaft

    Im Rahmen ihrer Informationsreise sprachen die Politikerinnen der LINKEN in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des UNHCR in Serbien sowie mit ver... Weiterlesen

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