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  1. Presseerklärungen

    Russische Truppen raus aus der Ukraine – Verhandlungen statt Panzer

    „Vor einem Jahr überfielen russische Truppen die Ukraine. Seitdem sind Millionen Menschen auf der Flucht, Hundertausende haben ihr Leben verloren. Viele Menschen, die nicht geflohen sind, leben ohne S... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Drei Jahre nach Anschlag in Hanau: Drängende Fragen der Angehörigen bisher unbeantwortet

    »Meine Anteilnahme und meine Solidarität gilt den Familien der Opfer. Ihr Verlust und ihr Schmerz bleibt unermesslich. Und auch drei Jahre nach dem Terroranschlag bleiben viele offene Fragen, die nich... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Willkommensförderung für Integration

    „Der Bund kommt seiner Zuständigkeit und seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nach. Die Kommunen werden in vielen ... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Die Ampel droht zur Koalition der Zukunfts-Bremser zu werden

    "Angesichts explodierender Gewinne muss die Ampel ihren Kurs grundlegend ändern, will sie nicht zu einer weiteren Koalition der Zukunfts-Bremser werden. Hier hat Wirtschaftsminister Habeck recht, wenn... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Visa-Bürokratie für Erdbebenbetroffene abbauen

    "Die vereinfachte Aufnahme von Menschen aus dem Erdbebengebiet bleibt für viele ein leeres Versprechen der Bundesregierung, wenn man sich die Anforderungen anschaut. Die Aufnahme ist an so viele Bedin... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Weber: Besoffenheit bei Aufrüstung beenden und neue EU-Außenpolitik entwickeln

    »Die Nato-Staaten haben mit über einer Billion mit Abstand die größten Militärausgaben der Welt! Sie inszenieren sich dabei als angeblich empathische Helden, angestrahlt von ihrem eigenen Narzissmus u... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Wissler kritisiert Erdogan für Angriffe im Katastrophengebiet

    "Das türkische Militär hat am Dienstag das vom Erdbeben betroffene Umland von Tal Rifaat in Syrien bombardiert. Dort befindet sich auch ein großes Flüchtlingslager für Menschen, die vor dem Krieg gefl... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Für 4-Tage-Woche gegen Fachkräftemangel und Überlastung

    Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Für eine Ausbildungsumlage nach Vorbild von Bremen

    »Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, bildet aber selbst viel zu wenig aus. Der Mangel an Ausbildungsplätzen ist ein Beispiel dafür, wie das ausschließliche Hoffen auf den Markt einfach nichts ... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Klima-Desaster

    »Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster für das Klima und für die Menschen. Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, werden die Menschen noch lange in Staus stehen, statt in zuver... Weiterlesen

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