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Solidarität mit Lula da Silva
„Ebenso wie Lulas Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhaldores/PT) befürchten wir einen politischen und unfairen Prozess. Eine politische Kampagne von Medien und Justiz soll offensichtlich Lulas Präside... Weiterlesen
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#SaveAfrin
Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Protestieren wir zusammen mit den ... Weiterlesen
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SPD wählt Macht statt Erneuerung
Katja Kipping: „Dass die SPD jetzt wieder in eine große Koalition geht, halte ich für einen historischen Fehler. Der Bonner Parteitag wird Geschichte schreiben, wie die unsoziale 2010-Agenda-Politik. ... Weiterlesen
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Asylzahlen 2017 - schwarz-rot führt Obergrenze durch die Hintertür ein
„Was für ein Zufall dass die Zahl der Asylanträge, die 2017 in Deutschland gestellt wurden – 186.500 - , perfekt in den als Obergrenze von SPD und Union beschlossenen Rahmen von 180.000 bis 220.000 pa... Weiterlesen
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IG Metall bekräftigt Streikbereitschaft
Ich begrüße es sehr, wenn Deutschlands größte Einzelgewerkschaft den Arbeitgebern Druck macht und sich neben einer überfälligen Lohnerhöhung auch für Arbeitszeitmodelle einsetzt, die es den Beschäftig... Weiterlesen
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Russland Sanktionen schaden Ostdeutschland
Europa braucht keine weitere Eskalation mit Russland, sondern vielmehr endlich den Einstieg in Entspannungspolitik. Dies wird nicht gegen Russland, sondern nur unter Einbeziehung von Russland erfolgen... Weiterlesen
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LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage durch Flucht-Umlage
Die Flüchtlingsfrage muss EU-weit solidarisch gelöst werden. Es kann nicht sein, dass die EU, als eine der reichsten Region der Welt, Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland bei der Aufnahme von ... Weiterlesen
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Klare Kante gegen Querfront
Am Wochenende verabschiedete der Parteivorstand der LINKEN den Beschluss "Klare Kante gegen Querfront". Darin bekräftigte er einen Beschluss aus dem Jahre 2014, in dem sich der Parteivorstand unmissve... Weiterlesen
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SPD-Parteitag: "Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"
Doch die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an. Martin Schulz wirbt in seiner Rede nicht nur für seine Wiederwahl, er wirbt gleichzeitig für die Zustimm... Weiterlesen
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Abschiebungen nach Syrien sind Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke
Innenministerkonferenzen sind traditionell nicht gerade Festspiele der Bürgerrechte und Demokratie. Die heute beginnende IMK in Leipzig ist mit den Themen Abschiebungen nach Syrien und Überwachung von... Weiterlesen
