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Heizungsgesetz gescheitert: Treibsandkoalition schürt unnötige Verunsicherung
„Wo klare und nachvollziehbare Entscheidungen notwendig wären, erleben wir ein Hin und Her, das die Menschen in Unsicherheit lässt. Das führt zu Misstrauen und schürt unnötige Ängste, statt Vertrauen ... Weiterlesen
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Razzia gegen Letzte Generation ist völlig überzogen
»Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Kli... Weiterlesen
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Keine Mieterhöhungen aufgrund der Wärmewende!
Belastungen für Mieterinnen und Mieter infolge des Heizungstauschs und der Wärmewende müssen verhindert werden. Im Gesetzgebungsprozess muss sichergestellt werden, dass die Wärmewende nicht zulasten d... Weiterlesen
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Die Börsen-Party geht zu Lasten der Allgemeinheit
Rund 75 Milliarden Euro Dividenden werden Aktiengesellschaften in Deutschland in diesem Jahr auszahlen. 30 von den größten haben dazu heute ihre Hauptversammlungen. Janine Wissler, Vorsitzende der Par... Weiterlesen
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Baerbock darf Hinrichtungen in Saudi-Arabien nicht ignorieren
Anlässlich des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock in Saudi-Arabien weist die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler auf den heute veröffentlichten Amnesty-Bericht zu Todesstrafen ... Weiterlesen
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Ampel versagt bei Armutsbekämpfung
Zum Bericht des statistischen Bundesamtes, wonach in Deutschland 2022 weiterhin etwa 17,3 Millionen Menschen, 20,9 % der Bevölkerung, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, sagt Janine Wis... Weiterlesen
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Solidarität mit der Besetzung der Wuhlheide: Für eine verantwortungsvolle Politik
Didem Aydurmuş, Mitglied des Parteivorstands und Expertin für Klimapolitik erklärt dazu: Die Verkehrswissenschaft zeigt schon lange, dass neue Straßen nicht weniger, sondern mehr Staus produzieren. St... Weiterlesen
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Damit die Wärmewende nicht zum Sozialkiller wird: Mieter*innen und Menschen mit wenig Geld entlasten
Ampel und CDU haben bei der Wärmewende eines gemeinsam: Sie denken vor allem an die Hausbesitzer. Aber rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland wohnen zur Miete und leiden bereits unter zu hohen W... Weiterlesen
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Wissler zur Wahlbeobachtung in der Türkei
Bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag gibt es eine reale Chance, dass das System Erdogan abgewählt wird. Die Türkei steht damit am Scheideweg zwischen einer sich verfest... Weiterlesen
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Notaufnahme-Gebühr wird Krankenhäuser nicht entlasten
»In vielen Regionen Deutschlands müssen gesetzliche Versicherte oft Monate auf einen Termin beim Spezialisten warten. Der Weg in die Notaufnahme ist da oft die einzige Chance. Viele Medikamente sind n... Weiterlesen
