»Die AfD instrumentalisiert den grausamen Krieg in der Ukraine für ihre rechte Propaganda. Die Toten des Krieges sind ihr egal. Die AfD ist eine Partei des Militarismus und der Aufrüstung. Gut, dass e...
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"Die Zahlen der Frühjahrsprojektion sind ernüchternd. Habeck tut so, als seien die Zahlen das Werk einer höheren Macht. Doch die Bundesregierung hat es in der Hand und muss jetzt für die nötigen Impul...
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»Wenn die oberste Staatsanwältin für Wirtschaftskriminalität sagt, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt, dann spricht das Bände über eine Ungerechtigkeit, die man früher Klassenjusti...
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»Das FDP-Papier zur Wirtschaftswende ist eine Kampfansage an den ohnehin schon ausgehöhlten Sozialstaat. Die FDP fordert darin Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, wollen aber gleichzeitig Steuer...
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"Wir brauchen jetzt eine Revolution der Pflegefinanzierung. Die Zuzahlungen und Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf steigen ebenso wie die Beiträge zur Pflegeversicherung. Pflege ist so ein unv...
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"Wir stehen am Beginn einer Heißzeit und die Regierungen verschließen die Augen. Wir haben in den letzten 20 Jahren bereits 30 Prozent mehr Hitzetote, dabei steigen die Temperaturen jetzt erst richtig...
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"Zehntausende Bus- und Straßenbahnfahrer gehen in Rente. Damit ein rollt ein riesiges Problem auf uns zu, denn der Nahverkehr muss nicht nur aufrecht erhalten, sondern massiv ausgebaut werden, damit a...
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»Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser Regierung ist keine soziale Politik zu machen, weder für arme Kinder, Mieter...
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Dazu sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Kein einzelner Mensch braucht Milliarden. Die Allgemeinheit braucht die Milliarden, um Kitas, Brücken, Schulen, Klimaschutz und all die...
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"Auch im Februar ist die Zahl der Wohnungsbau-Genehmigungen deutlich zurückgegangen. Das ist ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht wieder ignorieren darf. Die fehlenden Baugenehmigungen von h...
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